Clauss: CDU-Finanzaffäre schränkt Handlungsfähigkeit des Ministerpräsidenten ein

"Diese Situation wird noch dadurch verschärft, dass seine drei wichtigsten Minister – Jung, Bouffier, Wagner – massiv angeschlagen sind und dadurch, dass in der Staatskanzlei inzwischen ein Klima das Misstrauens herrschen muss, weil der Ministerpräsident an der Zuverlässigkeit seines Chefs der Staatskanzlei zweifelt", so der Fraktionsvorsitzende.

Die Absage eines Termins als Ministerpräsident wegen der Pressekonferenz als Parteivorsitzender widerlege bisherige Äußerungen Kochs, der sich mehrfach gebrüstet habe, seine Amtspflichten als Ministerpräsident in vollem Umfang nachzukommen und noch keinen einzigen Termin wegen der Finanzaffäre abgesagt zu haben. "Herr Koch kann die Öffentlichkeit nicht länger über die Einschränkung seiner Amtsausübung täuschen."