Weimar schmückt sich teilweise mit fremden Federn

Weimar selbst habe in seiner Pressemitteilung darauf hingewiesen dass "ausschlaggebend für das erfreuliche Ergebnis … vor allem hohe Mehreinnahmen bei den Steuern…" gewesen seien. Diese Mehreinnahmen, so Kahl, seien aber auf haushalts- und insbesondere steuerpolitische Entscheidungen der Bundesregierung Schröder zurückzuführen. Auch der Verweis des hessischen Finanzministers auf "einmalige Sondereffekte" könne davon nicht ablenken.

"Herr Weimar muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel den größten Anteil am positiven Ergebnis des Steueraufkommens hat, indem er für die Schließung bestimmter Steuerschlupflöcher gesorgt hat."

Einen stärkeren Beweis für die richtige Entscheidung der deutschen Wählerinnen und Wähler im September 1998 könne es im Moment gar nicht geben, betonte Kahl.

Als weiterhin erfreulich bezeichnete er die Minderung der Nettoneuverschuldung des Landes und die von Weimar angekündigte Bildung einer Rücklage, beides eingelöste Forderungen der SPD-Fraktion von Ende 1999.

"Trotzdem ist kritisch anzumerken, dass die Verschuldung nicht stärker reduziert wird. Gerade mit diesen guten Zahlen im Hintergrund hätte die Landesregierung eine deutlichere Absenkung durch einen sparsameren Haushaltsvollzug vornehmen können, so, wie wir Sozialdemokraten dies auch gefordert hatten," schloss Kahl.