Clauss: Regierungsfähigkeit der Koalition schwer beeinträchtigt

"Diese Regierung hat keine Mehrheit in der Bevölkerung, mehr als ein Viertel der CDU-Wähler hätte nicht Roland Koch gewählt, wären die Schwarzgeld-Konten bekannt gewesen, und 57 Prozent der Wähler nehmen ihm die angebliche Ahnungslosigkeit nicht ab. Auf dieser Basis kann die Landesregierung ihre Arbeit nicht mehr glaubwürdig leisten", sagte Clauss. Schließlich sei eine Mehrheit von 51 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden.

Die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten sieht Clauss im freien Fall. "Mit seiner Absicht, sich mediengerecht als brutalstmöglicher Aufklärer zu profilieren, ist Koch gescheitert. Die zunächst groß angekündigte und nunmehr verschobene Pressekonferenz ist ein Indiz dafür, dass der Sumpf noch tiefer ist, als angenommen wurde, und dass die CDU täglich neue Skandälchen im Skandal entdeckt. Das miserable Krisenmanagement, die ausweichenden Antworten auf täglich neue Fragen und das kraftlose Agieren in seinem unmittelbaren Umfeld, zum Beispiel was die Rolle Franz-Josef Jungs im CDU-Finanzskandal anbetrifft, belegen, dass der Ministerpräsident sich mit der Aufgabe als Chefaufklärer übernommen hat."

Als bemerkenswert bezeichnete Clauss in diesem Zusammenhang einen Bericht in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Roland Koch Zeichen von Amtsmüdigkeit erkennen lasse. "Koch scheint überfordert, die Regierungsgeschäfte und den CDU-Finanzskandal gleichzeitig zu bewältigen."