SPD und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zum hessischen Finanzskandal der CDU

"Die Frage nach der Herkunft von 20 Millionen DM, die an Recht und Verfassung vorbei ins Ausland geschleust wurden, die ungeklärte Abwicklung und Verwendung der Rückflüsse von diesen Schwarzen Konten und die Frage der Mitwisserschaft oder Mittäterschaft von heutigen Regierungsmitgliedern, insbesondere des Ministerpräsidenten Koch kann offensichtlich nur noch durch einen Untersuchungsauschuss aufgeklärt werden", sagten Clauss und Hinz. Gerade im Hinblick auf den letzten Aspekt komme der Aufklärung des als Wittgenstein-Kredit getarnten Rückflusses von der Liechtensteiner Stiftung "Zaunkönig" aus dem Jahre 1998 besondere Bedeutung zu. Die Fülle der zu klärenden Fragen habe sich in einem sehr umfangreichen Untersuchungsauftrag niedergeschlagen.

Gerade die aktuellen Erklärungen des CDU-Finanzjongleurs Weyrauch zeigten, dass der Ministerpräsident zur Aufklärung nicht willens oder nicht fähig sei. "Wo ist Behle? – diese berühmt gewordene Frage muss jetzt lauten: Wo ist Koch?", sagte Armin Clauss. "Koch mag ja als angeblicher Aufklärer gestartet sein, aber er kommt nicht im Ziel an." Eine "schäubleweise" Aufklärung des CDU-Finanzskandals, gesteuert vom Profiteur der Systems der Schwarzen Kassen, sei nicht länger akzeptabel.

"Die Zweifel am Aufklärungswillen des Ministerpräsidenten sind in den vergangenen Tagen beträchtlich gewachsen. Wer lügt, Koch oder Weyrauch? Warum wird der Weyrauch-Bericht nicht veröffentlicht, muss hier das Lügengebäude der CDU erst wieder neuen Erkenntnissen angepasst werden? Warum ist der Mitarbeiter R. noch immer nicht von seiner Schweigepflicht entbunden worden?", fragten Hinz und Clauss.

Im Sinne der Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten verlangten Hinz und Clauss, dass Ministerpräsident Koch in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses dem Parlament Rede und Antwort zum dort anhängigen Antrag der Opposition stehe. "Nachdem Herr Koch schon in skandalöser Weise dem Landtagsplenum gegenüber in der vergangenen Woche seine neuesten Erkenntnisse verheimlicht hat, muss er jetzt wenigstens im Hauptausschuss der Volksvertretung seine Karten auf den Tisch legen."

Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, ihr den Vorsitz im Untersuchungsauschuss zum hessischen CDU-Finanzskandal zuzubilligen. "Dagegen kann der brutalstmögliche Aufklärer Koch keine Einwände erheben. Nach unserer Auffassung muss ausgeschlossen sein, dass der oder die Vorsitzende nicht ernsthaft hinter dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses steht."

Als Obleute der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss wurden für die SPD Jürgen Walter und für die Grünen Rupert von Plottnitz benannt.