Schaub: Unerträgliche Aufklärerattitüde kann Verantwortung Kochs im CDU-Finanzskandal nicht verschleiern

Roland Koch versuche permanent mit dem Gewicht des Ministerpräsidentenamt, die Schuld auf die großen Unbekannten und Ehemalige in der Partei abzuschieben, statt sich kritisch mit seiner eigenen Rolle auseinanderzusetzen. "Seine Verantwortung reduziert sich aber nicht auf die Frage, was er wann gewußt hat", unterstreicht Schaub den Wunsch der SPD-Fraktion und der Öffentlichkeit nach rückhaltloser Aufklärung aller Vorgänge und Verantwortlichkeiten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD verweist auf die Rechenschaftspflicht des ganzen Vorstandes, der damit nach § 23 Abs. 1 des Parteiengesetzes, haftbar zu machen sei. "Jedes einzelne Mitglied des Führungsgremiums auch Roland Koch, trägt Mitschuld an dem unfassbaren Rechtsbruch ", so Schaub, "zumal Prinz Wittgenstein mehrfach erklärt hat, er habe alle Finanztransaktionen in den Vorständen zu Protokoll gegeben." Erich Böhme kommentiere die scheinbare Ahnungslosigkeit des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden in der Berliner Zeitung von gestern folgerichtig: "Entweder hat Koch uns getäuscht oder er ist ein Einfaltspinsel."

Für die SPD-Landtagsfraktion spreche zwar "alle Lebenserfahrung gegen die scheinbare Ahnungslosigkeit des Ministerpräsidenten." Doch selbst wenn er erst spät von den Vorgängen Kenntnis erlangt haben sollte, zeige sich, dass Koch trotz unübersehbarer Indizien jahrelang nichts nachfragte, bei der Übernahme des Vorsitzes nichts nachprüfte und auch jetzt nur auf Druck der Öffentlichkeit nachhakte. "Welche Inkompetenz und Führungsschwäche, zu der sich der machtbewußte "Junge Wilde" Koch hier zur Rettung der eigenen Haut bekennen will", wundert sich Schaub angesichts der Ungereimtheiten.

Erst Opposition und Medien stellten in den letzten Wochen die Fragen, die sich Koch selbst seit Jahren hätte stellen müssen. "Will uns Koch weis machen, er wäre als langjähriger Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat nicht in die Planung und Finanzierungsfragen des Wahlkampfes, insbesondere 1999, einbezogen gewesen?", fragt der SPD-Abgeordnete den Ministerpräsidenten. Gerade die Amtsübergabe von Kanther auf Koch nach seiner Wahl als CDU-Vorsitzender im Februar 1998 erhöhe noch seine unmittelbare Verantwortung: "Koch wird niemanden finden, den er für die Vorgänge ab diesem Tage noch vorschieben kann; insbesondere für die Spenden und Kredite von Wittgenstein, die seit dieser Zeit eingegangen sind."

Mit häppchenweise servierten Aufdeckungen lenke Koch von seiner eigenen Rolle ab: "Sich offensichtlich weder im ganzen Jahrzehnt noch insbesondere in den vergangenen Wochen nach Bekanntwerden erster Hinweise auf den Spendenskandal um die Vorgänge gekümmert zu haben, passt natürlich schlecht in das "Saubermann-Image", das Koch und seine Berater pflegen wollen", so Schaub, der an die arroganten Antworten des Ministerpräsidenten auf die unbequemen Fragen der SPD-Fraktion Anfang Dezember und die Verlesung eines fingierten Briefes zur Vermächtnis-Lüge vor dem Hessischen Landtag erinnert.

Wenn Koch und sein getreuer Freund Franz-Josef Jung der Öffentlichkeit weismachen wollen, der Anruf eines 1992 entlassenen Mitarbeiters mit der unverhohlenen Ankündigung, Fakten über die schwarzen Konten an die Öffentlichkeit zu geben, habe keinerlei Anlass zu Nachfragen und parlamentarischer Information gegeben, vervollständige dies lediglich die bisherige Erklärungsfassade.

"Mit dem Versuch, sich mit der unerträglich glatten Attitüde des Aufklärers selbst zum Opfer zu stilisieren, obwohl er seit mehr als einem Jahrzehnt in der CDU-Spitze Verantwortung trägt und von den Vorgängen Kenntnis nehmen musste, wird die Öffentlichkeit wieder getäuscht", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer des SPD abschließend die Einlassungen Kochs der letzten Tage.