Hinz und Clauss: Den Weg für Neuwahlen freimachen

Die Auflösung des Landtages ist nach Auffassung der beiden Fraktionen der einzig mögliche Weg, die demokratische Kultur im Land Hessen wiederherzustellen, die durch den unglaublichen Finanzskandal der hessischen CDU-Führung großen Schaden genommen hat. Die Finanzierung der Wahlkampagne Roland Kochs durch die schwarzen Konten der CDU und der seit 1984 begangenen fortwährenden Lügen der CDU über ihr Vermögen und die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe erzwingen diesen Schritt.

"Im Interesse der politischen Kultur müssen die hessischen Wählerinnen und Wähler an der Wahlurne entscheiden können, ob sie von einer Partei mit derartig kriminellem Finanzgebaren weiterhin regiert werden wollen", so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Priska Hinz und Armin Clauss forderten die Abgeordneten von CDU und FDP auf, sich diesem Antrag anzuschließen und damit den Weg für einen politischen Neuanfang freizumachen.
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