Das Maß ist voll – Bouffier muss jetzt zurücktreten!

Die durchgeführten Zeugenvernehmungen haben ergeben, dass die Angaben von Innenminister Bouffier zu seiner anwaltlichen Tätigkeit, die er in der Sitzung des Hessischen Landtags vom 22. April 1999 gemacht hat, eindeutig falsch waren. Der von Bouffier zunächst vertretene Ehemann erklärte ausdrücklich, dass Bouffier das Parlament und die Öffentlichkeit belogen habe.

Entgegen seinen Ausführungen vor dem Hessischen Landtag und im Gegensatz zu seinen Erklärungen vor der Rechtsanwaltskammer Frankfurt, welche er dem Landtag als "entlastende" Darstellung zukommen ließ, ist nun endgültig davon auszugehen, dass Bouffier auch für den Ehemann anwaltlich tätig gewesen ist und dass der viel erörterte Termin mit dem Ehemann Ende Juni 1997 keineswegs zufällig zustande kam, sondern ein vereinbarter Besprechungstermin gewesen ist, bei dem aufgrund von Gehaltsunterlagen konkrete Unterhaltsberechnungen vom Anwalt Bouffier vorgenommen worden sind.

Damit ist eine weitere Mauer im Lügengebäude von Volker Bouffier zusammengebrochen und bewiesen, dass der für die Innere Sicherheit zuständige hessische "law-and-order-Mann" Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe, erklärten die beiden Parlamentarier.

"Im bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses wurde schon bewiesen, dass Volker Bouffier seine Geschichten von erwürgten Katzen mit Mafia-Schleifen frei erfunden hat. Außerdem hat Bouffier höchst persönlich versucht, das Ermittlungsverfahren gegen sich zu beeinflussen, indem er der stellvertretenden Leiterin der Staatsanwaltschaft in Gießen während der Ermittlungen den Posten einer Polizeipräsidentin anbot. Seit gestern wissen wir nun, dass er auch das Parlament belogen hat," sagten Walter und Al-Wazir.

Obwohl uns bei der hessischen CDU inzwischen gar nichts mehr wundert, ist jetzt das Maß endgültig voll. Hinter der Fassade von markigen Sprüchen von Recht und Gesetz offenbart sich auch hier ein Abgrund von Heuchelei. Volker Bouffier wollte bei anderen jeden kleinsten Regelverstoß – "Null Toleranz" – ahnden. Das scheint für alle Bürgerinnen und Bürger zu gelten, nur nicht für ihn selbst.

SPD und GRÜNE forderten Bouffier auf, jetzt endlich die überfällige Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten.
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