Auf einer Sondersitzung am Montag nachmittag haben der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Hessischen SPD nach den unglaublichen Enthüllungen vom vergangenen Freitag zu den Geldschiebereien der Hessischen CDU die Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Verhalten der CDU-Führung in Hessen erörtert. Der Landesvorstand hat die Landtagsfraktion der SPD dazu aufgefordert, einen Antrag auf Auflösung des Landtages und damit Neuwahlen zu stellen.

"Nach der nun offenkundig gewordenen illegalen Finanzierung insbesondere des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahlen 1999 zeigt sich eine eklatante Irreführung der Wählerinnen und Wähler in diesem Land und eine nicht hinnehmbare Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs und der Chancengleichheit der Parteien", erläuterte Armin Clauss, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag.

Die Hessischen Wählerinnen und Wähler müssen an der Wahlurne entscheiden können, ob sie von einer Partei mit derartig kriminellem Finanzgebaren weiterhin regiert werden wollen, so die beiden Vorsitzenden abschließend.
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