Die von der Landesregierung betriebene Verwaltungsreform im Bereich der Kataster- und Vermessungsverwaltung, Grundbuchämter und Flurneuordnungsverwaltung stößt bei den Betroffenen in ihrer Umsetzung auf eine breite Front der Kritik. Dies berichteten die Abgeordneten Günter Rudolph und Berhard Bender nach einem Gespräch mit Vertretern der betroffenen Verwaltung und den zuständigen Personalräten am Donnerstag in Wiesbaden.
"Die Fachleute sehen in erster Linie die Gefahr, dass es auf Grund des Fehlens einer Aufgabenkritik zu Verwerfungen in Verwaltungsprozessen und zu teuren und unpraktikablen Fehlsteuerungen kommt", sagten die Abgeordneten. So führe die geplante Behördenzersplitterung zu kontraproduktiven Effekten bei der gewünschten und zweckmäßigen Dezentralisierung. Auch sei eine angemessene Personal- und Sachmittelbereitstellung ohne zuvorige Aufgabenkritik nicht möglich. Die SPD-Politiker bekräftigten in diesem Zusammenhang die Forderung nach ressortübergreifenden Lösungen. Auch hier gebe es noch erheblichen Handlungsbedarf, so zum Beispiel im Bereich der elektronischen Grundbuchverwaltung und der automatisierten Liegenschaftsverwaltung.
Besondere Kritik übten die SPD-Politiker an der Einschränkung der Mitbestimmungsrechte durch die Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch die schwarzgelbe Landesregierung. "Dies ist ein gänzlich falscher Ansatz für eine Verwaltungsreform", sagten Rudolph und Bender.
Die Abgeordneten berichteten, dass auch hier erneut deutlich geworden sei, dass die Landesregierung auf Vorschläge und Einwände der Beschäftigten nicht eingeht, sondern sich schlicht darüber hinwegsetzt. Die Abgeordneten forderten die Landesregierung auf, die Vorschläge der Betroffenen stärker zu berücksichtigen. "Die Landesregierung hat kein schlüssiges Konzept für die Gestaltung einer Verwaltungsreform ausser ein paar wagen Ideen. Aus Angst und Unsicherheit grenzt sie daher die Betroffen aus dem Prozess aus", kritisierten Rudolph und Bender. So sei keine erfolgreiche Verwaltungsreform machbar.
