Rudolph: CDU und FDP schaden erneut den Kommunen

Als weiteren Beleg für die kommunalfeindliche Handlung der Landesregierung hat der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Kommunales Entlastungsgesetz durch CDU und FDP in der 2. Lesung im Landtag bezeichnet.

Zielsetzung des Gesetzentwurfes sei es, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Gebühreneinnahmen zu erwirtschaften, mit dem Ziel Vorsorge für später notwendige Ausgaben zu schaffen. Eine solche Regelung sei insbesondere für den Deponiebereich notwendig. Darüber hinaus sollten aber auch die Betreiber von Deponien in die Lage versetzt werden, Einnahmen zu erzielen, etwa durch Gewerbemüll. Dies sei durch bisherige Gesetzeslage nicht möglich, sagte Rudolph.

Die schriftliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände habe eine breite Unterstützung dieser Gesetzesinitiative ergeben. Viele andere Bundesländer hätten bereits entsprechende gesetzliche Regelungen getroffen. Rudolph: "Mit ihrer Ablehnung schadet die CDU/FDP-Koalition den Interessen der kommunalen Ebene. Dies ist ein neues Beispiel dafür, dass Worte und Taten der Landesregierung weit auseinander liegen."