Fellner: Koalitionspartner können sich offensichtlich auf kein gemeinsames Konzept für Berufsakademien einigen

"Die Einführung von Berufsakademien hat den hessischen Landtag mehrfach in der Vergangenheit beschäftigt.

In den letzten Legislaturperioden hat sich die Diskussion darauf zugespitzt, wie in Hessen ein Gesetz über die staatliche Anerkennung aussehen kann. Diese Landesregierung legt nun einen Gesetzentwurf dazu vor, der im Bildungssystem des Landes in der Luft hängt. Dies deshalb, weil nicht deutlich gemacht wird, wie das Verhältnis zu den Fachhochschulen geregelt wird.

Zunächst ist einmal festzuhalten – dass bis heute zwar der Entwurf eines LEPL vorliegt, in ihm mit keinem Wort die Hochschulentwicklung Erwähnung findet. Zumindest wären auch hierzu die Entwicklung der Universitäten und Fachhochschulen durch diese Landesregierung aufzuzeigen. Z.B. was die mehrfach angegebene Absicht einschließlich des Ausbaus der Fachhochschulen betrifft (wie in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP angegeben) – was die Entwicklung der Kapazitäten und Studienstrukturreform betrifft. Ein Konzept zur Planung und Entwicklung der hessischen Hochschullandschaft ist nicht vorhanden. Offensichtlich können sich die Koalitionspartner auf kein gemeinsames Konzept einigen.

So sieht das auch bei dem Gesetzentwurf über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien aus.

Die Hochschulrektorenkonferenz hat im Oktober 1995 festgestellt, dass sich unterschiedliche, aber gleichwertige Hochschularten mit jeweils eigenständigen Profilen, die unterschiedlichen Anforderungen in Forschung und Lehre und Studium mit Aufgaben- und Arbeitsteilung erfüllen, bewährt haben. Sie hat zudem festgestellt, dass andere Ausbildungsstätten – wie z.B. Berufsakademien – einen besonderen Auftrag in der Berufsqualifizierung haben, nicht jedoch (wie auch der Wissenschaftsrat feststellte), eine wissenschaftliche Gleichwertigkeit mit Abschlüssen an Fachhochschulen oder Universitäten gegeben ist. Dem trägt dieser Gesetzentwurf mit der einzelfallorientierten Anrechenbarkeit der Studien- und Prüfungsleistungen Rechnung. Übrigens wird dieser Unterschiedlichkeit auch mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Berufsbezeichnungen Rechnung getragen.

Die vorgesehene Regelung, Abschlussprüfungen an der BA berufsrechtlich den Abschlüssen der Fachhochschulen gleichzusetzen ist zu beanstanden. Die Unterscheidungskriterien zur wissenschaftlichen Ausbildung werden hier durchbrochen. Abgesehen davon ist fraglich, ob das in diesem Gesetz geregelt werden kann, weil dies z.B. auch Tarifordnungen oder Bedingungen der Architektenkammer zur berufspolitischen Anerkennung betrifft.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass es mit diesem Gesetz, mit dem die BA nur die staatliche Anerkennung bei eigenständiger Finanzierung der Ausstattung, Sach- und Personalmittel erhalten, nicht zu Abzug von Mitteln aus dem Hochschulbereich kommt. Vernünftig sind die Anforderungen an Qualitätssicherungen was hauptamtliche Fachkräfte, festzulegende Rahmenbedingungen des Ausbildungsweges, Evaluation betrifft. Das ist notwendig, damit nicht jeder Wirtschaftszweig meint, sich seine eigene kleine Berufsakademie aufbauen zu können."