SPD will Debatte über Verwaltungsreform

"Wir wollen wissen, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die neue Regierung, gedenkt in den nächsten vier Jahren Stellen abzubauen", so der Fachsprecher der Fraktion für Verwaltungsreform, Günter Rudolph.
Weiterhin verlange die SPD-Fraktion Aufklärung darüber, aus welchen Gründen die Landesregierung beabsichtige, die bewährten Rechte der Personalräte einzuschränken und wie dies mit dem von ihr erhobenen Anspruch auf Mitarbeiterbeteiligung in Einklang zu bringen sei, so Rudolph.

Es würden auch Aussagen darüber vermißt, welche Bereiche die Landesregierung aus der Verantwortung des Landes geben will und welche sie privatisieren oder in Eigenbetriebe überführen will.

Aus diesen Gründen verlange die Fraktion der SPD von der Landesregierung umgehend die vollständige Offenlegung ihrer Planungen zur Verwaltungsreform.