Bild: Angelika Aschenbach

Es braucht eine unabhängige Instanz

Der Hessische Rundfunk (hr) berichtet heute über einen Beschwerdefall innerhalb der hessischen Polizei. Dem Bericht zufolge hatte ein Polizist aus Bischofsheim dem zuständigen Polizeipräsidenten in Darmstadt über interne Missstände berichtet, woraufhin dieser Mann versetzt und angezeigt wurde. Seine Beschwerde hat…

Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Krise

Wir befinden uns im Moment in einer außergewöhnlichen Situation, die die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und nicht zuletzt die politisch Verantwortlichen vor enorme Herausforderungen stellt. Die Situation ist auch deshalb so außergewöhnlich, weil es schlicht und ergreifend keine Patentrezepte zur Lösung gibt.

Nichts desto trotz brauchen die Menschen in Hessen jetzt eine Antwort auf die Frage, wie es weitergehen wird. Von der Politik erwarten sie zu Recht einen klaren Plan, wie wir alle diese Krise solidarisch überstehen. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion ein Corona-Sofortprogramm vorgelegt.

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Ahnungslos stochert im Nebel

Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in öffentlicher Sitzung beraten. Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der…