Alles über die Plenarwoche im September

In der Plenarwoche vom 24. bis 26. September wurde unter anderem über unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Dritter Lesung beraten, über ein mögliches Zweckentfremdungsverbot debattiert und von der Landesregierung mehr Transparenz bei ausfallendem Unterricht gefordert.

Bild: Goetz Schleser
Neue Fraktionsvorsitzende

Herzlichen Glückwunsch!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am 4. September Nancy Faeser mit großer Mehrheit zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt.

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Vom Falschen zu viel und vom Richtigen fast nichts – Schönwetter-Minister Schäfer verspielt Hessens Zukunft

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020, den der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute vorgestellt hat, ist nach Ansicht von Marius Weiß „ambitionslos und wenig innovativ“. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass der Finanzminister die so…

Bild: Angelika Aschenbach

Alles wie immer – Minister Al-Wazir verspricht alles und tut nichts

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sieht bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) „eine tiefe Kluft zwischen seinen bunten Sonntagsreden und seinem tatsächlichen Handeln“. Seit Beginn seiner Amtszeit blieben die Leistungen des Ministers deutlich hinter…

Fixierungen dürfen nur Ultima Ration sein

Das Magazin „defacto“ hat in einem Bericht die Fixierung eines Parkinsonpatienten in den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar öffentlich gemacht. Die Fixierung erfolgte gegen seinen Willen und ohne die dafür erforderliche richterliche Befugnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.