Koalition ohne Zukunft

Halbzeitbilanz

Seit 900 Tagen ist das Kabinett Bouffier III in Hessen im Amt, die Halbzeit der aktuellen Wahlperiode steht bevor. Wir haben in aller Kürze zusammengefasst, wie sich die elf Ministerinnen und Minister der aktuellen Landesregierung und der Ministerpräsident in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren im Amt geschlagen haben. Unser Fazit: Schwarzgrün ist eine Koalition ohne Zukunft.

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Bild: Angelika Aschenbach

„Digitalpolitischer Offenbarungseid“ – Schwarzgrün riskiert weitere Verzögerungen

Seit anderthalb Jahren warten die hessischen Schulen auf das datenschutzkonforme Videokonferenzsystem, das ihnen vom Kultusministerium versprochen wurde. Und sie werden noch länger warten müssen: Nachdem die Vergabekammer vor drei Wochen eine Wiederholung des vom Ministerium durchgeführten Ausschreibungsverfahrens angeordnet hatte, hat…