Schwarz-Grün setzt Machterhalt vor Zukunftspolitik

„Ein politischer Neuanfang für Hessen sieht anders aus“, kommentierte Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier. „Für einen Aufbruch braucht es erstens ein Ziel, zweitens eine Idee, wie man dahin kommt, und drittens den Mut, einen neuen Weg zu gehen. Nichts davon hat Herr Bouffier heute skizziert."

Meldungen

Schutzgesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die Kommunen im Land, die besonders unter dem Wohnungsmangel leiden, wieder die Lage zu versetzen, wirksam gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen.