Günter Rudolph: Keine halben Sachen bei den Straßenausbaubeiträgen – Vollständige Abschaffung nur mit der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so…

Meldungen

Gernot Grumbach: Statt „Masterplan Kultur“ präsentiert Schwarz-Grün bunte Hochglanzbroschüre über die eigene Kulturförderung

„Die 600.000 Euro für die neue Hochglanzbroschüre „Kulturatlas Hessen“, die Kunst- und Kulturminister Rhein und die beiden kulturpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Wolf und Feldmeyer, heute in Wiesbaden präsentiert haben, hätten besser in laufende und neue Kulturprojekte investiert werden können. Die…

Christoph Degen: Lehrkräfte endlich bedarfsgerecht in Arbeitslehre ausbilden ist wichtiger als Bücher zu verteilen

Die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz, ab dem nächsten Schuljahr an 283 Schulen neue Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte der gymnasialen Oberstufe zur Berufsorientierung einzuführen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, als einen hilflosen Versuch, die Versäumnisse…