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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

07. Juni 2017

Gerhard Merz: Schrittweise Gebühren abschaffen und Qualität sichern

Kita-Gebührenfreiheit

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat das Versprechen der SPD, im Laufe der nächsten Legislaturperiode (2019 bis 2024) die Kita-Gebühren schrittweise auch in Hessen abzuschaffen, erneuert. „Wir haben einen genauen Stufenplan für die Umsetzung vorgelegt und ein Finanzierungskonzept“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden. Die abstrusen Rechnungen des Sozialministers, wonach das Land mit 1,8 Milliarden Euro im Jahr alleine für die Gebührenabschaffung zusätzlich belastet würde, sollen offenkundig nur Verwirrung stiften. „Wir streben an, dass das Land Zweidrittel der Betriebskosten übernimmt. Darin sind natürlich der Ersatz für die wegfallenden Elternbeiträge und auch die Zuschüsse für freie Träger enthalten. Wir gehen von einer zusätzlichen Belastung von etwa einer Milliarde Euro aus. Diese wird auch nicht auf einen Schlag wirksam, sondern in einem Stufenplan“, stellte Merz klar.

Offenkundig wolle die CDU mit falschen Behauptungen davon ablenken, dass sie sich nicht mehr an ihr Versprechen aus der Zeit vor der Landtagswahl 2013 erinnern wolle. „Damals hat Ministerpräsident Bouffier gesagt, dass er bei Mehreinnahmen des Landes durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs die Kita-Gebühren abschaffen wolle. Jetzt kommen diese Mehreinnahmen, er will aber von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Das werden wir nicht durchgehen lassen“, so der SPD-Abgeordnete.

In der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags am morgigen Donnerstag werde das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. „Wir werden den Minister mit seinen offenkundig falschen Rechnungen konfrontieren und wir wollen von ihm wissen, wie er die noch fehlenden Plätze für Kinder unter drei Jahren schaffen will“, so Merz. Neben den Investitionszuschüssen, die der Bund bereitstelle, müsse auch das Land den Kommunen unter die Arme greifen. Nur so könne der Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr umgesetzt werden.

Die Entlastung der Eltern und der Kommunen bei den Betriebskosten sei für die SPD das entscheidende Thema. „Frühe Bildung muss gebührenfrei sein, alles andere wirkt als Bildungsbarriere. Und die Kommunen müssen bei den Betriebskosten entlastet werden, sie können diese alleine nicht mehr stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass Land und Bund mit in die Finanzierung einsteigen, so kann die Qualität der frühen Bildung gesteigert werden. Schon die Bundestagswahl wird mit entscheidend dafür sein, ob es gelingt, auch weiterhin zusätzliche Bundesmittel zu bekommen“, erläuterte Merz. Die SPD werde sich im Bund und im Land Hessen dafür einsetzen, dass von der Kita bis zur Uni keine Gebühren für Bildung erhoben werden.

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