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Pressemitteilung:

02. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Geld für gebührenfreie Kitas ist da – Landesregierung kann sich nicht länger verstecken

Bund-Länder-Finanzausgleich

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches zugestimmt. Damit wird das bisherige System des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis gestellt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verabschiedung der Reform begrüßt. „Das neue System gibt allen Bundesländern ab 2020 mehr finanziellen Spielraum, der dringend für Investitionen in unser Bildungssystem benötigt wird. Der hessische Landeshaushalt wird durch die Neuregelung um rund 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel dann eingesetzt werden. Für die SPD ist ganz klar: Das Geld muss verwendet werden, um die Kita-Gebühren in unserem Land schrittweise abzuschaffen und die Kommunen bei den Betriebskosten für die Kindertagesstätten zu entlasten. Die schwarz-grüne Landesregierung kann sich bei diesem Thema nun nicht mehr hinter der schwarzen Null und der Schuldenbremse verstecken.

Angesichts der ohnehin hervorragenden Haushaltslage und der Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich müssen die gebührenfreien Kitas in Hessen kommen. Ministerpräsident Bouffier hat zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, die Eltern in unserem Land von den Gebühren zu entlasten, wenn die Mittel dafür da sind. Das ist jetzt der Fall. Die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Grün misst sich auch daran, ob die Zusage gegenüber den hessischen Eltern eingehalten wird.“

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