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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

17. Mai 2017

Gerhard Merz: Erhebliche Wissenslücken der Regierung beim Thema Kinderbetreuung

Große Anfrage der SPD-Fraktion

„Die Landesregierung ist auf die Herausforderungen, welche die frühkindliche Bildung zukünftig mit sich bringt, offenkundig sehr unzureichend vorbereitet. CDU und Grüne verweisen in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Kinderbetreuung (Drucksache 19/4881) in nahezu allen Punkten auf die reine „Zuständigkeit“ der Kommunen, die die Kinderbetreuung sicherstellen müsse. Die Landesregierung hat weder eine Ahnung davon, wie viel Fachkräfte zukünftig gebraucht werden, noch kennt sie den gesamten Finanzbedarf für die Kinderbetreuung. Sie verweigert Angaben zu ihrem geplanten Handeln bei Gebührenbefreiung und sonstigen Änderungen am derzeitigen hessischen Landesrecht. Soviel Unkenntnis und Verweigerung in einem Zukunftsthema ist sträflicher Leichtsinn“, kritisierte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Auf die stark divergierenden Elternbeiträge antworte die Landesregierung mit einem Satz, der in den Ohren der Eltern wie Hohn klingen müsse. „Für die Landesregierung spiegelt die ‚Vielfalt der Gebührengestaltung‘ die ‚Vielfalt des Angebots‘ wider. Wer in einer Kommune wohnt, die aufgrund ihrer finanziell schwierigen Situation die Elternbeiträge erhöhen musste, und die Gebühren mit den Nachbarkommunen vergleicht, muss sich verhöhnt vorkommen. Denn es ist bittere Realität in Hessen, dass man je nach Wohnort für gleiche Angebote in der Kinderbetreuung zwischen 45 € und 300 € für einen Platz im Kindergarten bzw. zwischen 75 € und 700 € monatlich in der Kinderkrippe zahlen muss. Von einer ‚Vielfalt‘, zwischen der man wählt, kann nicht die Rede sein“, so der Familienpolitiker.

Bemerkenswert sei auch, dass es schon im Evaluationsbericht zum Kinderförderungsgesetz den Hinweis gegeben habe, dass es nur in neun Prozent der hessischen Kommunen eine Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommen gebe. „Wir bekommen in den Debatten zur Forderung nach Gebührenfreiheit immer wieder zu hören von Seiten der Regierungsfraktionen, dass die Geringverdiener von den Gebühren befreit oder entlastet seien. Entlastet sind aber in Wirklichkeit nur Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen, die auf die wirtschaftliche Jugendhilfe verwiesen werden. Alle übrigen haben das Nachsehen, auch wenn sie aufgrund ihres Einkommens nicht zu den Großverdienern zählen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wir dürfen durch Gebühren nicht Kinder von der frühen Bildung fernhalten“, forderte Merz.

Merz kündigte an, dass seine Fraktion die Antwort genau auswerten und die schwarz-grüne Regierung mit deren Versäumnissen konfrontieren werde. „Für uns ist die frühkindliche Bildung das Zukunftsthema schlechthin. Versäumnisse in diesem Feld haben Auswirkungen in fast allen zentralen Feldern der Landespolitik. Auch deshalb steht für uns die Gebührenfreiheit für die Eltern und die bessere Unterstützung der Kommunen bei den Betriebskosten im Mittelpunkt unseres Handelns“, erklärte Merz.


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