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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

27. April 2016

Gerhard Merz: Einstieg in gebührenfreie Kita findet viel Zustimmung

Anhörung Gebührenfreiheit

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat eine positive Bilanz der Anhörung zum SPD-Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühen Bildung gezogen. „Wir wollen mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten gehen und den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr – wie schon den im dritten Jahr – gebührenfrei stellen. Den Grundsatz, dass Eltern für die frühe Bildung keine Beiträge zahlen sollen, haben fast alle Anzuhörende geteilt. Differenzen gibt es bei der Frage, wie dies umzusetzen ist und welche staatliche Ebene dabei welchen Anteil zu tragen hat“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Beiträge für Kitas stellen nach Ansicht der SPD Bildungsbarrieren dar und seien sozial ungerecht. „Besonders ungerecht ist, dass es von Ort zu Ort sehr unterschiedliche Regelungen gibt. Manche finanzstarke Kommune kann es sich leisten, gar keine Gebühren zu erheben. Finanzschwache Kommunen müssen hohe Gebühren erheben, dabei wären gerade dort oft Eltern eher darauf angewiesen, unterstützt zu werden“, kritisierte Merz. Er bedauerte auch, dass die Einführung des „Paktes für den Nachmittag“ an den Schulen dazu führe, dass Elternbeiträge für Kinderbetreuung eher ausgeweitet als reduziert würden.

Die SPD habe den Weg der schrittweisen Umsetzung gewählt, da dies gewährleiste, dass auch der Landeshaushalt nicht überfordert werde. „Für die Freistellung der Eltern für ein weiteres Jahr müsste das Land 62 Millionen Euro originäre Landesmittel zur Verfügung stellen, genau so viel wie für das bisher schon freigestellte letzte Kita-Jahr. Das ist unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen machbar“, so der SPD-Abgeordnete. Die weiteren Schritte werde seine Fraktion in Abstimmung mit den freien und kommunalen Trägern der Kinderbetreuung besprechen und planen.

Selbstverständlich dürfe die Abschaffung der Elternbeiträge nicht zu Lasten der Qualität gehen. Auch darin hat es nach Aussage des Familienpolitikers Einigkeit gegeben. „Dazu gibt es aber auch keinen Anlass, da die Träger nicht zusätzlich belastet werden. Für die Entlastung muss das Land gerade stehen, das sieht unser Gesetzentwurf auch vor“, so Merz. Daher sehe seine Fraktion nach der positiven Anhörung mit Spannung der weiteren Debatte im Fachausschuss und im Plenum entgegen.



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