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Wiesbaden, 27. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir werden Eltern von Kitagebühren in Hessen schrittweise entlasten

Familienpolitik

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz den ersten Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung vorgestellt. „Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor. Dazu haben wir einen ersten Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben etliche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Eine hessische Familie mit zwei kleinen Kindern muss vielerorts vierstellige Beträge für die Kinderbetreuung aufwenden. Das muss beendet werden, Familien müssen in Hessen zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher. Einen ersten Schritt wollen wir bereits im Jahr 2017 machen“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

Die SPD sehe in der frühkindlichen Bildung einen wichtigen Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes. Der Zugang zu Bildung solle grundsätzlich kostenfrei sein, um Chancengleichheit sicherzustellen. „Wir wissen, dass Gebühren eine Zugangangsbarriere sind. Es geht der SPD deshalb um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Deutschland. Das wollen wir ändern und dazu gehören kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität. Die Kitas sind heute viel mehr als reine Betreuungseinrichtungen. Dort lernen Kinder spielerisch Sprache und den sozialen Umgang miteinander“, sagte der SPD-Politiker.

Die SPD strebe an, dass bereits mit dem kommenden Haushaltsjahr die Eltern von Gebühren für den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr analog zu den derzeitigen Regelungen für das letzte Kindergartenjahr zu entlasten. Die komplette Entlastung der Eltern von Gebühren für die Angebote der frühen Bildung könnten dann mit einem Einstieg in der Freistellung im ersten Kindergartenjahr für einen Halbtagsplatz, danach eine Freistellung im Bereich U3 für einen Halbtagsplatz und schließlich über eine komplette Freistellung auch für Ganztagsplätze erfolgen.

„Wir halten diese stufenweise Abschaffung der Gebühren für einen gangbaren und verantwortungsvollen Weg. Wir sehen darin auch einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, weil Frauen ihre Möglichkeiten zum Wiedereinstieg beziehungsweise Verbleib im Beruf verbessern können“, sagte Schäfer-Gümbel.

Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass der Konsens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu einer deutlichen finanziellen Entlastung Hessens führen werde. Ministerpräsident Bouffier habe vor der letzten Landtagswahl 2013 versprochen, dass er eine solche Entlastung für die Einführung beziehungsweise Erweiterung der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten nutzen wolle. „Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort und fordern sein Versprechen von damals ein. Wenn Spielräume durch den neuen Länderfinanzausgleich da sind, müssen sie dazu auch genutzt werden“, so Schäfer-Gümbel.


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