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Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Günter Rudolph: Offene Fragen bleiben – Stichhaltige Gründe für neue Abteilung fehlen weiterhin

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit der so genannten Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag dazu an die Landesregierung gerichtet. Nach der Sitzung stellte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fest:

„Die Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrages zur Abteilungsleiteraffäre in der heutigen Sitzung des Wirtschaftausschusses bestätigt erneut unsere Vermutung, dass Minister Al-Wazir und Staatssekretär Samson mit der Schaffung einer neuen Abteilung einzig und allein einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltstellen und ihn nur pro forma amtsangemessen beschäftigen wollen.

Al-Wazir hat zudem nicht widersprochen, dass die neue Abteilung den Steuerzahler mindestens 300.000 Euro für Personal kosten wird. Er hat keine stichhaltigen Gründe geliefert, warum die neue Abteilung gegründet werden muss. Es ist absurd, dass eine eigene Abteilung eingerichtet wird, um den Riederwald-Tunnel zu planen und zu bauen. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Zuständigkeit für die Autobahnen – und damit auch für den Riederwald-Tunnel – Ende 2020 vom Land auf den Bund übergeht und die neue Abteilung dann endgültig überflüssig wird. Das ist grüne Personalpolitik, für die der Steuerzahler blechen muss, nur um einen missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen. Die Mobbing-Würfe gegen Minister und Staatssekretär konnten ebenfalls nicht entkräftet werden. Von einem grünen Minister hätten wir mehr erwartet.“

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