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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

19. April 2017

Heike Hofmann: Justizministerin kritisiert unzureichende Datenerhebungen und schiebt Innenminister schwarzen Peter zu!

Blockupy-Verfahren

In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, „verwundert“ über die Bewertung der Justizministerin zum unzureichenden Aufklärungserfolg im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund um die Blockupy-Demonstrationen im März 2015 gezeigt.

Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht einmal 15 Prozent des vorhandenen Sachschadens konnte Verursachern zugeordnet werden. Zudem wurden 645 der 675 geführten Verfahren eingestellt. Aus unserer Sicht ist dies eine fatale Aufklärungsquote der Straftaten rund um die Blockupy-Demonstrationen unter Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung.“

Justizministerin Kühne-Hörmann habe sich bei der Beantwortung der Nachfragen darauf beschränkt, den schwarzen Peter an den Innenminister weiterzureichen. „Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass die den Verfahren zu Grunde liegenden Sachverhalte nicht ausreichend aufgeklärt werden konnten. Dies wirft Fragen zum Personaleinsatz sowie der Einsatzplanung insgesamt auf, für die sich der Innenminister politisch verantwortlich zeichnet. Wir erwarten in der morgigen Innenausschusssitzung, dass der Minister zu den aufgeworfenen Fragen Stellung bezieht“, so die SPD-Politikerin.

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