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Pressemitteilung:

20. März 2017

Gerhard Merz: Gebührenfreie Bildung von Anfang an – SPD in Bund und Land einig

Frühe Bildung

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sich auf Bundesebene für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni einzusetzen, begrüßt. „Die SPD wird im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass für sie die gebührenfreie Bildung und die optimale Förderung aller Kinder von Anfang an ein entscheidendes Thema ist. Der Bund wird unter SPD-Führung auch noch mehr finanzielle Unterstützung für den Kita-Betrieb leisten und wir im Land müssen uns dementsprechend verhalten“, sagte Merz.

Derzeit leiste das Land Hessen mit noch nicht einmal zehn Prozent der Betriebskosten einen viel zu geringen Beitrag für die Kitas. „Es ist nicht zu übersehen, wohin diese mangelnde Beteiligung des Landes führt. Jeden Tag erreichen uns neue Meldungen, dass Elternbeiträge erhöht werden. Viele Kommunen wissen nicht mehr ein noch aus, weil die Kosten ständig steigen und immer mehr Kinder angemeldet werden. In vielen Kommunen ist das Defizit in der Haushaltsbilanz identisch mit den Ausgaben für die Betriebskosten der Kitas. Und die Kosten wachsen aufgrund steigender quantitativer und qualitativer Anforderungen weiter an, während das Land seine Zuschüsse nicht erhöht“, kritisierte Merz.

Insbesondere daran sei bei einem Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit kommunalen und freien Trägern massive Kritik geübt worden. „Statt finanzieller Entlastung bringt das hessische Kinderförderungsgesetz (KiföG) den Trägern und Einrichtungen lediglich mehr Bürokratie. Durch die komplizierten Berechnungen für Personaleinsatz und Abrechnung nach besetztem Platz entsteht eine Menge Verwaltungsaufwand, der gerade für die kleineren Kitas kaum zu schultern ist. Bürgermeister berichten, dass sie haargenau die gleiche Landesförderung bekommen wie vor dem KiföG, aber für die Abrechnung die doppelte Zeit brauchen. Das ist hanebüchen“, so der familienpolitische Sprecher.

„Wer lange Öffnungszeiten anbietet, wird im derzeitigen Fördersystem bestraft. Die betriebswirtschaftliche Sicht des KiföG belohnt denjenigen Träger, der weniger auf die Bedürfnisse der Eltern achtet, sondern mehr seine Bilanz im Auge behält. Das KiföG macht viele Probleme, hat aber für die drängenden Fragen der Zeit keine Lösung im Angebot“, erklärte Merz. „Dass Sozialminister Grüttner die finanzielle Förderung der im Gesetz vorgesehenen und stark nachgefragten langen Betreuungszeiten mit dem Argument ablehnt, er lehne lange Betreuung von Kindern ab, ist vollkommen abenteuerlich.“

Wenn darüber hinaus mit dem KiföG die Aufnahme von Kindern mit Behinderung erschwert beziehungsweise verschlechtert werde, die Personalausstattung nicht steige, sondern in einigen Fällen sogar sinke, separate Fördertöpfe zu wenig bekannt seien oder mit anderen Zuschüssen verrechnet würden, dann sei für ihn klar, dass dieses Abrechnungssystem spätestens nach der nächsten Landtagswahl ein Ende haben müsse.

„Mit dem KiföG wurde“, so Merz‘ Fazit, „keines der drängenden Probleme im Kita-Bereich gelöst oder auch nur dessen Bewältigung einfacher gemacht. Wir brauchen ein neues Konzept für die Finanzierung der Kindertagesstätten, ein Konzept mit einer tragfähigen Finanzplanung für die kommenden Jahre. Wir werden darlegen, wie wir die Eltern von den Gebühren entlasten wollen und gleichzeitig den Kommunen mehr unter die Arme greifen. Selbstverständlich werden wir dabei auch die Qualität der Kinderbetreuung berücksichtigen, das versteht sich für uns von selbst. Denn Bildung und Förderung von Anfang an muss nicht nur gebührenfrei für alle, sondern auch gut für alle sein!“

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