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Pressemitteilung:

23. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Lärmobergrenze für Fraport braucht eine solide Rechtsgrundlage

Fluglärm

Mehrere Medien haben heute Nachmittag über die Pläne von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) berichtet, einer Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt einzuführen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu:

„Die jetzt immerhin in Grundzügen bekanntgewordenen Pläne wecken bei der SPD eine gehörige Portion Skepsis im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Verbindlichkeit der geplanten Lärmobergrenze. Diese Pläne sehen im Moment eher nach willkürlichen Setzungen aus. Auch die Art, wie die Informationen öffentlich gemacht werden, hat mit Transparenz nichts zu tun. Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung Bouffier/Al-Wazir eine schnelle und umfassende Information des Parlaments, am besten bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche.“

Schäfer-Gümbel kritisierte, dass die Informationen derzeit vollkommen unzureichend seien, weshalb an diesem Freitag nur eine erste Einschätzung möglich sei. Er sagte: „Die angeblich angestrebte Veränderung der Betriebserlaubnis des Flughafens wirft erhebliche Fragen auf, ob damit die Lärmobergrenze auf einer wackeligen Rechtsgrundlage eingeführt werden soll. Die SPD-Fraktion fordert eine für alle Seiten verbindliche und rechtssichere Lärmobergrenze. Das kann aus unserer Sicht am besten durch eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erreicht werden. Die SPD-Fraktion wird sehr genau nachfragen, welche Auswirkungen die Pläne auf die Kapazität des Flughafens haben. Unser Grundsatz war immer, Lärmschutz und Entwicklungsmöglichkeiten als zwei Seiten einer Medaille zu begreifen, so wie es in der Mediation angelegt war.“

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