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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Wiesbaden, 23. Oktober 2015

Marius Weiß: Bei den Lärmpausen wurde mehr versprochen als gehalten

Lärmpausen

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat anlässlich der Einführung der sogenannten Lärmpausen von einer „Mogelpackung“ gesprochen. „Der Begriff Lärmpausen ist hochtrabend und verspricht mehr als er hält. Von vornherein war klar, dass die Lärmpausen abhängig sind von Wind und Wetter und der Lärm nicht pausiert, sondern vor allem umverteilt wird. Zuverlässigkeit und Planbarkeit sind nicht hinreichend gegeben. So hat die Auswertung ergeben, dass beispielsweise im Juni 2015 an 14 von 30 Tagen keine vollständigen Lärmpausen, morgens und abends, stattgefunden haben und im Juli auch nur unregelmäßig. Schon diese objektiven Zahlen zeigen, dass die Lärmpausen die von Schwarz-Grün erweckten Hoffnungen nicht erfüllen“, sagte Weiß am Freitag in Wiesbaden.

Eine abschließende Bewertung lasse sich aber erst vornehmen, wenn die betroffenen Menschen im Rahmen des Monitorings ihre erlebten Erfahrungen mit den Lärmpausen berichten. "Wir sind skeptisch, ob unter dem Strich eine subjektive Entlastung der Betroffenen eintritt. Objektiv lässt sich an den Zahlen bereits jetzt schon feststellen, dass die Anlieger unter den Anflugstrecken auf das alte Parallelbahnsystem die Verlierer der neuen Regelung sein werden", so Weiß.

Die schwarz-grüne Landesregierung habe den versprochenen Flughafenanrainern mehrere Versprechen gegeben, das zentrale sei die Umsetzung des Mediationsergebnisses gewesen. Dieses sei nach Aussage von Weiß bis heute nicht vollständig umgesetzt. Bei den Lärmpausen seien Erwartungen geweckt worden, die der Realität nicht standhielten.

Die SPD fordere zur Lärmminderung eine rechtssichere festsetzbare Lärmobergrenze, die Grenzen der Lärmbelastung regional sowie lokal bestimme und zugleich die Entwicklungsfähigkeit des Flughafens gewährleistet. „Diese Haltung entspricht auch der Auffassung der Fluglärmkommission Frankfurt, die konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung einer wirksamen Lärmobergrenze formuliert hat“, sagte Weiß.

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