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Pressemitteilung:

19. Januar 2015

Marius Weiß: Schwarz-grüne Formelkompromisse sind am Ende

Terminal 3

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß sieht in einem aktuellen Interview vom Vorsitzenden der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, in der Wirtschafts Woche „den Beleg für das endgültige Scheitern der schwarz-grünen Formelkompromisse beim Bau des neuen Terminals am Frankfurter Flughafen“. „Die Aussagen von Herrn Dr. Schulte, dass Fraport im Sommer mit dem Bau des Terminals beginnen möchte, durchkreuzen die Taktik von CDU und Grünen in Hessen. Die schwarz-grünen Formelkompromisse sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind und nun vollzieht sich der endgültige Bruch des Grünen Wahlversprechens, dass Terminal 3 mit ihnen nicht gebaut werde“, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

Die Grünen hätten längst Frieden mit dem Bau geschlossen. „Die Ablehnung einer von der SPD geforderten Landtagsanhörung zu diesem Thema war ein Indiz dafür, dass die Grünen sich eingestehen mussten, dass der Bau nicht mehr zu verhindern ist. Auf ein Bekenntnis zur Nichteinhaltung beziehungsweise Selbstkritik wartet man jedoch bei den Grünen vergeblich. Der Rückzug auf das Argument, dass Baurecht noch lange keine Baupflicht sei, ist äußerst dünn. Zudem warten wir bis heute auf das Gutachten zur Bedarfsprüfung von Minister Al-Wazir, das bereits zum Ende des vergangenen Jahres angekündigt war und bis heute noch nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Es drängt sich mehr und mehr der Verdacht auf, dass mit Hilfe von Steuergeldern das grüne Klientel befriedet werden soll“, so der SPD-Abgeordnete.

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