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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

12. März 2013
KiföG

Gerhard Merz (SPD): Rechtfertigungsversuche und Kosmetik machen das Kinderförderungsgesetz nicht besser

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die erneuten Rechtfertigungsversuche von CDU und FDP zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) als „durschaubar und nutzlos“ bezeichnet. „Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sind in Sachen Kinderförderungsgesetz erkennbar unter erheblichen Druck geraten. Anders ist es nicht zu erklären, dass mittlerweile beinahe täglich irgendein Landesminister landesweit Briefe verschickt und Pressemeldungen verfasst werden, die das Vorhaben rechtfertigen sollen. Das ist nicht nur rechtlich höchst bedenklich, schließlich handelt es sich um einen Fraktionsentwurf, es ist in der Regel reine Durchhaltepropaganda, durch die der Gesetzentwurf keinen Deut besser wird“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Das gelte auch und gerade für den Brief der Minister Grüttner, Rhein und Dr. Schäfer zur Situation der Schutzschirmkommunen. „Dieser Brief hilft nicht weiter, weil erstens keine rechtliche Verbindlichkeit hat und zweitens nichts Neues bringt. Denn die Landesregierung macht den Schutzschirmkommunen keine detaillierten Vorgaben, aber der Konsolidierungsdruck macht sich natürlich faktisch auch im Bereich der Kinderbetreuung bemerkbar. Insofern können sich die Kommunen dafür nichts kaufen“, so der SPD-Politiker.

Die unter dem wachsenden Druck jetzt angekündigten marginalen Änderungen seien in keiner Weise geeignet, der heftigen öffentlichen Kritik zu begegnen. „Das Problem sind nicht einzelne Regelungen des Gesetzes, das Problem ist der Grundansatz des Gesetzes. Wir haben es nicht mit einem Gesetz zur bestmöglichen Förderung von Kindern, sondern zur betriebswirtschaftlich optimierten Führung von Einrichtungen zu tun. Das Gesetz ist jedenfalls nicht geeignet, zu einer modernen, den Bedingungen des 21.Jahrhunderts gerecht werdenden, frühkindlichen Pädagogik beizutragen“, sagte Merz.

Die massive Kritik in der gesamten Fachwelt basiere eben gerade nicht auf Falschinformationen. Es räche sich, dass die Landesregierung den Entwurf zwar erarbeitet, aber keine Regierungsanhörung durchgeführt habe. Umso befremdlicher sind jetzt die ständigen Interventionen der Landesregierung – unter Verwendung von Steuermitteln – zur Verteidigung eines Fraktions-Gesetzentwurfs.

Merz forderte die Fraktionen von CDU und FDP dazu auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Die Regierungsfraktionen und die Landesregierung setzen offenkundig darauf, mit kleineren kosmetischen Operationen am Kifög irgendwie durchzukommen. Das wird ihnen nicht gelingen, dazu ist der Protest zu groß und der Gesetzentwurf zu schlecht“, so Merz.

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