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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Pressemitteilung:

08. März 2013
Anhörung Kinderförderungsgesetz

Gerhard Merz (SPD): CDU-Affront in der Anhörung

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat mit Unverständnis auf eine Pressemeldung der CDU reagiert, die während der laufenden Anhörung zum Kinderförderungsgesetzveröffentlicht wurde. „Die Reaktion der Regierungsfraktion macht deutlich, wie ernst die Abgeordneten der CDU die Meinung von Betroffenen zu diesem unsäglichen Gesetzentwurf zur Kinderförderung nehmen. Noch vor Abschluss der zweiten Fragenrunde im sozialpolitischen Ausschuss wird eine Meldung verschickt, ohne das die Träger, Eltern und Gewerkschaften überhaupt die Chance hatten, ihre Bedenken zu äußern“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Nach Ansicht von Merz sei dieser Vorgang nicht nur stillos, sondern belege auch, dass die CDU aus Fehlern der Vergangenheit nicht bereit sei, zu lernen.

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