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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

04. März 2013
KiföG

Gerhard Merz (SPD): Kritik von DGB und ver.di am Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes stützt ablehnende SPD-Position

Die in einer Pressekonferenz vorgetragene Kritik des DGB Hessen-Thüringen und der zuständigen Gewerkschaft ver.di am Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes (KiföG) stützt nach Ansicht des familienpolitischen Sprechers Gerhard Merz die ablehnende Haltung der SPD-Landtagsfraktion. „Wir haben bereits mehrfach auf die Gefahr eines drastischen Qualitätsverlustes im Bereich der frühkindlichen Bildung hingewiesen, wenn CDU und FDP das Gesetz in seiner jetzigen Form tatsächlich verabschieden sollten. Das Kinderförderungsgesetz stellt betriebswirtschaftliche Faktoren in den Vordergrund, wodurch die Gruppen größer werden und weniger qualifiziertes Personal in den Einrichtungen tätig sein wird. Das Gesetz wird den Ansprüchen an frühkindliche Bildung in keiner Weise gerecht“, sagte Merz am Montag in Wiesbaden.

„Die Kopf-Pauschale pro Kind wird dazu beitragen, dass die Träger und Einrichtungen gezwungen werden, große Gruppen zu bilden. Träger, die ihre Gruppen mangels Kindern überhaupt nicht voll machen können, werden in finanzielle Schieflage geraten. Und das wird nicht nur in den ländlichen Regionen so sein“, so der SPD-Abgeordnete. Merz kritisierte auch die zu erwartende Verkürzung der Öffnungszeiten. Auch der Behauptung, dass durch das KiföG mehr Geld für frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt werde, widersprach er entschieden. „Der Zuwachs an Mitteln resultiert ausschließlich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Umsetzung der Mindestverordnung. Dieses Urteil hat das Land dazu verpflichtet, den damit erhöhten Personalschlüssel endlich auch zu finanzieren“, sagte Merz. Der von Schwarz-Gelb als Landesförderung bezeichnete Betrag bestehe größtenteils aus zweckgebundenen Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und Bundesmitteln. „Wenn man das alles beachtet, sinkt der tatsächliche Landesanteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Landesregierung stiehlt sich mit diesem Gesetz aus ihrer Verantwortung“, so Merz.

Mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Anhörung zum Kinderförderungsgesetz im Hessischen Landtag sagte Merz: „Nach Sichtung der bisher vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen gehen wir davon aus, dass die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden den Gesetzentwurf ablehnt. Ich bin gespannt darauf, ob die Koalition diese Kritik der gesamten Fachwelt tatsächlich einfach ignorieren wird.“

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