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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

14. Februar 2013
Kinderförderungsgesetz

Gerhard Merz (SPD): Kritik der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände ist berechtigt

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die kritische Haltung der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände zum Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes (KiföG) unterstützt. „Auch wir sehen die Gefahr eines drastischen Qualitätsverlustes in der frühkindlichen Bildung, wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden sollte. Die Regelungen des Gesetzes führen faktisch zu größeren Gruppen, zu geringeren Öffnungszeiten und zu weniger qualifiziertem Personal in den Einrichtungen. Das entspricht in keiner Weise den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung und konterkariert die Anstrengungen vieler Träger, die Qualität der Erziehungs- und Bildungsprozesse zu steigern und für eine Betreuung zu sorgen, die der tatsächlichen Lebensrealität und den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern gerecht wird“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Es sei ein grundlegender Fehler der Landesregierung gewesen, den Entwurf für ein KiföG nicht im Rahmen einer Regierungsanhörung mit den öffentlichen und freien Trägern, den Fachverbänden und der Fachwelt insgesamt breit zu diskutieren. „Es rächt sich jetzt, dass man im Schnellverfahren eine Regelung durchziehen will, die die gesamte Fachwelt und vor allem auch die Eltern auf die Barrikaden treibt. Man hätte vorher die Fachleute fragen sollen“, so der SPD-Politiker.

Merz widersprach auch der Behauptung, dass durch das KiföG mehr Geld für die frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt werde. „Der Zuwachs an Mitteln hat ausschließlich mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs in Sachen Mindestverordnung zu tun. Das Land musste gezwungen werden, den erhöhten Personalschlüssel auch zu finanzieren“, sagte der SPD-Abgeordnete. Der Betrag, den Schwarz-Gelb als Landesförderung bezeichne, beinhalte zum großen Anteil Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, die zweckgebunden seien, und Bundesmittel. Wenn man das alles heraus rechne, sinke der Landesanteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung.

Im ganzen Land gebe es mittlerweile Aktionen und Proteste gegen das KiföG.
„Das erinnert an das Desaster der Landesregierung mit G8, die Empörung ist groß und anhaltend. Da hilft es auch nicht, wenn Vertreter der Regierungskoalitionen erklären, dass die Betroffenen das Gesetz nur nicht richtig verstanden haben. Viele unserer Kommunalvertreter, die freien Träger, aber auch die Berufsverbände der Erzieherinnen und Erzieher haben mittlerweile gerechnet und bewertet. Sie kommen alle zu dem Ergebnis, dass dieser Gesetzentwurf untauglich ist, die heutigen Anforderungen an qualitativ hochwertige Bildung, Betreuung und Erziehung zu regeln. Wir sind gespannt, wie die schwarz-gelbe Koalition nach der Anhörung mit dem Entwurf weiter umgehen wird“, sagte Merz.

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