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Pressemitteilung:

11. November 2016

Norbert Schmitt: Hohlkörper ohne Inhalt – Grüne wollen Studiengebühren möglich machen

Verfassungskonvent

Die Grünen haben heute Vorschläge im Zuge der Reform der Hessischen Verfassung verkündet, die angeblich kostenfreie Bildung ermöglichten Den entsprechenden Formulierungsvorschlag der Grünen für eine geänderte Landesverfassung bezeichnete der SPD-Obmann in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, als äußerst schwach.

Schmitt sagte am Freitag in Wiesbaden: „Entlarvend ist vor allem die Formulierung der kleinen Regierungspartei, dass eine ‚grundständige Ausbildung‘ kostenfrei sein soll. Das bedeutet: Kostenfreiheit bis zum Bachelor-Abschluss, aber nicht weiter. Die Grünen machen hier nicht nur den Weg frei für Studiengebühren im Master-Studium, sie wollen das auch noch in der Verfassung verankern. Es muss den Grünen klar sein, dass so eine Regelung mit der SPD nicht zu machen ist.“

Auch im Zusammenhang mit der kostenfreien Kinderbetreuung betrieben die Grünen Augenwischerei, sagte Schmitt: „Da ist jetzt die Rede von der ‚perspektivischen Einführung‘ der Kostenfreiheit. Das kann alles und nichts bedeuten. Aber so, wie wir Schwarz-Grün in den letzten Jahren kennengelernt haben, ist wohl eher gemeint, dass es auf Dauer bei den Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten bleiben soll. Man fragt sich schon, ob die Grünen wirklich glauben, dass niemand merkt, wie die Menschen in Hessen hier hinter die Fichte geführt werden sollen“, so Norbert Schmitt.

Der SPD-Obmann in der Enquetekommission betonte, dass es mit der SPD keine wie auch immer gearteten Bildungsgebühren geben werde: „Die Sozialdemokratie in Hessen steht dafür, unseren Kindern auf dem Weg zur bestmöglichen Bildung keine Steine in den Weg zu legen. Wer sein Kind in die Kindertagesstätte oder die Kindertagespflege geben möchte, soll dies tun können, ohne dabei finanziell belastet zu werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir schon vor längerer Zeit in den Hessischen Landtag eingebracht – und Schwarz-Grün hat ihn abgelehnt.“

Alles in allem, so Schmitt, habe die kleine Regierungspartei wieder einmal einen traurigen Formelkompromiss vorgelegt: „Was die Grünen da auf den Tisch gelegt haben, bringt absolut keine Verbesserung, sondern zementiert die bestehenden Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und öffnet der bildungspolitischen Beliebigkeit Tür und Tor. Die Vorschläge sind offenbar der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der schwarz-grünen Koalition. Und dieser Nenner ist wirklich sehr klein.“


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