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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

11. April 2013
Kinderförderungsgesetz

Gerhard Merz (SPD): Schwarz-Gelb will Kifög durchpeitschen – schriftliche Anhörung zum Änderungsantrag abgelehnt

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Ablehnung von CDU und FDP, eine schriftliche Anhörung zum vorgelegten Änderungsantrag zum Kifög durchzuführen, scharf kritisiert. „Es zeigt sich, dass Schwarz-Gelb nichts gelernt hat. CDU und FDP sind offenkundig nicht bereit, in einen Dialog einzutreten. Die Regierungskoalitionen versuchen, das Kifög jetzt durchzupeitschen, um nicht zu nahe an den Wahltermin zu kommen und setzen auf Vergesslichkeit bei Trägern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Der Widerstand gegen dieses Gesetz und die mit ihm drohenden Verschlechterungen der Qualität der frühkindlichen Bildung wird weitergehen – auch nach einer eventuellen Verabschiedung des Gesetzes“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Nach wie vor bleibe es, so Merz, bei der gravierenden Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung durch das Land. Darin und an dem daraus resultierenden falschen Prinzip der Förderung nach besetztem Platz liege das grundlegende, durch einzelne, teilweise kosmetische, teilweise verschlimmbessernde Änderungen nicht korrigierbare Problem des vorgelegten Entwurfs. „Das wird besonders die Kitas in den ländlichen Räumen, aber nicht nur diese vor existenzielle Probleme stellen. Die Integration von Kindern mit Behinderungen ist nicht geregelt. Die Einrichtungen, die Ganztagsangebote machen, werden finanziell schlechter gestellt. Die Hortförderung wird praktisch komplett eingestellt. Damit sind nur einige wesentliche Kritikpunkte genannt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen“, so der SPD-Abgeordnete. „Es wäre ein Zeichen von Einsicht gewesen, wenn sich CDU und FDP auf eine Anhörung eingelassen hätten. Dass dem nicht so ist, zeigt die Unbelehrbarkeit von Schwarz-Gelb. Das wird dazu führen, dass der Protest außerparlamentarisch weiter geht. Die Regierungsfraktionen werden die Konsequenzen spüren“, so Merz.


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