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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Pressemitteilung:

09. April 2013
Kinderförderungsgesetz (Kifög)

Gerhard Merz (SPD): Panische Reaktion von CDU und FDP beim Kifög – Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kifög als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Dieser Änderungsantrag ist ein aus Panik geborener Versuch, den Menschen, die seit Monaten Sturm gegen dieses Gesetz laufen, Sand in die Augen zu streuen. Der vorgelegte Änderungsvorschlag geht – mit einer einzigen Ausnahme - über kosmetische Korrekturen nicht hinaus. Dadurch wird dieses schlechte Gesetz in der Grundsubstanz nicht verändert. Insbesondere wird es keine Verbesserung bei der unzureichenden Finanzierung insgesamt und bei dem hochproblematischen Finanzierungsmodus nach besetztem Platz geben. Daher erneuern wir unsere grundsätzliche Kritik am Kifög, dass die im Gesetz eingebauten Mechanismen zu volleren Gruppen und zu weniger Fachpersonal führen werden“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden. Außerdem würden insbesondere kleinere Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum in der Existenz bedroht.

Einzige Ausnahme sei, so Merz, die Streichung der berühmt-berüchtigten fachfremden Fachkräfte aus dem Gesetzentwurf. „Das muss unzweifelhaft als Erfolg der massiven Kritik und des massenhaften zehntausendfachen Protests landauf landab gewertet werden“, so der SPD-Abgeordnete. Das sei zu begrüßen, ändere aber auch nichts an der nach wie vor negativen Grundeinschätzung des Entwurfs. Bezeichnend sei, dass Landesregierung und Koalition offensichtlich nach wie vor nicht verstanden hätten, wo das Problem mit dieser Regelung gelegen habe, nämlich in der Tatsache, dass es sich hierbei um einen gravierenden Eingriff in die pädagogische Qualität der Arbeit in den Kitas handele.

Merz bedauerte, dass weder die Landesregierung noch die für das Gesetz verantwortlichen Fraktionen von CDU und FDP die Größe gezeigt hätten, tatsächlich auf die massive Kritik aller Beteiligten einzugehen. „Wenn Ministerpräsident Bouffier, Sozialminister Grüttner und alle übrigen Verantwortlichen in den Regierungsfraktionen die Proteste von kommunalen und freien Trägern, von Fachverbänden, von Eltern, von Erzieherinnen und Erziehern ernst genommen hätten, wäre dieser Gesetzentwurf heute vom Tisch. Dass sie es nicht tun, sondern versuchen, mit ein paar letztendlich geringfügigen Änderungen davon zu kommen, belegt, dass sie nichts verstanden haben. Ich bin sicher, dass die Wählerinnen und Wähler dies bei ihrer Entscheidung im September auch entsprechend berücksichtigen werden. Eine derart familienfeindliche Gesetzesvorlage hat es schon lange nicht mehr gegeben. Wir werden dieses Gesetz aufheben und gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung erarbeiten, die den heutigen und vor allem den zukünftigen Anforderungen an frühkindliche Bildung und den Interessen von Eltern zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht wird“, sagte Merz.

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