HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Februar 2011
Kriminalitätsbekämpfung

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein fehlt die Rückendeckung

„CDU und FDP verweigern dem Innenminister den Rückhalt bei der Diskussion um die rechtsstaatliche Speicherung von Vermittlungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien in der heutigen Sitzung des Innenausschuss im Hessischen Landtag.

Obwohl der Innenminister sich ebenso wie die SPD nachhaltig für die Möglichkeit der Speicherung von Verbindungsdaten zur Bekämpfung von Terrorismus, Kinderpornographie und anderen Straftaten ausgesprochen habe und sogar der Hessische Datenschutzbeauftragte die im Antrag der SPD enthaltene Position zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich unterstützte, sei die Initiative der Sozialdemokraten in Gänze von CDU und FDP abgelehnt worden.

Dies sei nach Auffassung der Innenpolitikerin umso erstaunlicher, als dass man den Abgeordneten von CDU und FDP durch eine differenzierte Abstimmung der Einzelpunkte die Chance geboten habe, zu einer gemeinsamen Position für einen verfassungsgemäßen Umgang mit der Speicherung von Verbindungsdaten zu finden, bedauerte Faeser.

„Diese Chance haben CDU und FDP vertan“, stellte Faeser fest. Offenbar mache die Regierungsfraktionen der zwischen den Koalitionären in Berlin bestehende Meinungsstreit auch die hessischen Fraktionen sprach- und handlungsunfähig, so dass sogar in der Sache unstreitigen Positionen keine Zustimmung erteilt werden dürfe.

Abschließend wies die Sozialdemokratin darauf hin, dass ein solches Verhalten im Ergebnis den Innenminister und die hessische Position auf Bundesebene gerade in dieser rechtsstaatlich bedeutenden Frage erheblich schwäche.


HESSEN PORTAL

Sitemap