Schuldenbremse

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD fordert von Bouffier Wort halten

Kommunen dürfen nicht ausbluten

Die gestern in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Schuldenbremse passen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf. „Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. Davon findet sich im bisherigen Entwurf nichts. Ich fordere Herrn Bouffier auf: Halten Sie Wort, stoppen und überarbeiten Sie den Entwurf“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Bouffier hatte im Bild-Interview auf die Frage „Verraten Sie uns etwas über Ihre Politik-Schwerpunkte:“ geantwortet: „Das Sparen in der Verfassung festschreiben, ohne dass die Kommunen darunter leiden müssen. Denn kein Staat funktioniert mit schwachen Kommunen.“

„Wir wollen verhindern, dass eine hessische Schuldenbremse zum Ausbluten der kommunalen Finanzen führt“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. „Die aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise muss auch künftig gewährt werden. Das Motto darf nicht sein, den letzten beißen die Hunde.“ Auch die qualifizierte Aufgabenwahrnehmung des Landes müsse in Zukunft sichergestellt werden. „Wir wollen zum Beispiel keine Bildungspolitik nach Kassenlage.“

Da das Vertrauen in die Äußerungen von Herrn Bouffier nicht sehr groß sei – schließlich habe dieser als Innenminister jahrelang für eine dezidiert kommunalfeindliche Politik gestanden – habe die SPD-Fraktion bereits einen Rechtswissenschaftler gebeten, einen eigenen Gesetzentwurf mit dieser Zielrichtung vorzubreiten.