Haushaltsabschluss

Nobert Schmitt (SPD): Finanzminister Schäfer treibt auf der Steuerwelle, aber er spart und gestaltet nicht

Den heute vorgestellten Haushaltsabschluss hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als Zeugnis fehlenden Spar- und Gestaltungswillens des Finanzministers bewertet. „Finanzminister Schäfer treibt wie ein Korken auf der Welle steigender Steuereinnahmen, aber er reißt das Ruder zu echtem Sparen nicht herum“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

„Die geringere Nettokreditaufnahme hat rein gar nichts mit der Politik des Finanzministers zu tun. Nicht Einsparungen liegen ihr zugrunde, sondern der Finanzminister profitiert von Steuermehreinnahmen und einem geringeren Zinsniveau.“

Der Haushaltsabschluss sei kein Indiz dafür, dass die Konsolidierung des Haushalts voran komme. „Schon in diesem Jahr 2012 wird die Nettoneuverschuldung wieder höher liegen. Es geht nicht die Schuldentreppe hinunter – wie von Herrn Schäfer versprochen – sondern bei den Ausgaben führt die Wendeltreppe nach oben.“ Der angebliche Abbaupfad der Verschuldung werde nach den heute vorgelegten Zahlen von Finanzminister Schäfer verlassen.