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Titel des Claims

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. November 2011
Fall Bergstedt

Nancy Faeser (SPD): Bouffier im Blickfeld der Ermittler

Wer veranlasste Aktenmanipulation zu seinen Gunsten?

Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier stand nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau im Blickfeld der Ermittler, als es 2008 darum ging, die Verantwortung für die rechtswidrige Inhaftierung des Politikaktivisten Jörg Bergstedt zu klären. „Das Innenministerium hat sich anscheinend über diese Vorermittlungen informieren lassen und dies bislang dem Innenausschuss vorenthalten, obwohl wir seit zwei Jahren vollständige Aufklärung dieses Skandals verlangen“, sagte dazu die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Freitag.

Sie forderte Innenminister Rhein auf, in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag endlich „alle Karten auf den Tisch zu legen, anstatt wie in der Vergangenheit immer nur dazu einzugestehen, was durch Presseberichte öffentlich geworden ist.“ Faeser: „Die rechtswidrige Inhaftierung eines Bürgers rührt an die Grundfesten unseres Rechtsstaats – wenn Volker Bouffier dabei seine Finger im Spiel hatte, muss das endlich ans Tageslicht kommen. Wir verlangen vollständige Aufklärung.“

Die Einwirkung Bouffiers sei immer wieder systematisch verschleiert worden. So habe das Hessische Innenministerium laut Frankfurter Rundschau im Jahr 2008 Akten manipuliert, um zu verbergen, dass Volker Bouffier ins Blickfeld der Ermittler geraten war. „Der damalige stellvertretende Landespolizeipräsident Hefner hat anscheinend beim Landeskriminalamt dafür gesorgt, dass die Vorermittlungen gegen Bouffier möglichst verheimlicht werden. Jetzt stellt sich die Frage, wer diese Aktenmanipulation zu Gunsten von Volker Bouffier veranlasst hat“, sagte Faeser.

„Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn das Innenministerium beim Landeskriminalamt einen Bericht korrigieren lässt, weil politische Folgen für den Minister befürchtet werden. Damit rückt der skandalöse Fall Bergstedt noch näher an Ministerpräsident Bouffier heran“, so die Abgeordnete weiter. Sie erinnerte daran, dass erst vor Kurzem – ebenfalls aufgrund von Presseberichten – bekannt geworden sei, dass der Einsatz gegen Jörg Bergstedt unmittelbar im Innenministerium von Hessens höchsten Polizeibeamten vorbereitet worden sei. Auch dies habe Minister Rhein dem Parlament zuvor verschwiegen.


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