Walter: SPD hat sich im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss durchgesetzt

Der Untersuchungsausschuss hatte zuvor einstimmig beschlossen, die Landesregierung zur Herausgabe der CDU-eigenen Akten zu zwingen. Zugleich wurde als weiteres Verfahren festgelegt, dass der zuständige Amtsrichter die betreffenden Akten auf nicht vom Untersuchungsauftrag umfasste Bestandteile sichtet. Damit wurden die von der CDU ins Feld geführten Bedenken gegenstandslos. Das Verfahren orientiert sich an dem Verfahren beim Neue-Heimat-Untersuchungsausschuss.

"Es ist ein einzigartiger Vorgang, dass die Regierungsfraktionen ihre eigene Regierung per Beschlagnahmebeschluss zwingen müssen, die Arbeit des Parlaments nicht weiter zu behindern", sagte Walter heute in Wiesbaden. Das Zustandekommen des einstimmigen Beschlusses erklärt sich der SPD-Politiker damit, "dass inzwischen auch einem großem Teil der Fraktionen von CDU und FDP das Verhalten von Roland Koch und Franz Josef Jung zunehmend peinlich ist."