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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

08. November 2017

Heike Hofmann: Justizministerium bleibt im Fall Kengeter Antworten schuldig – Rolle von Aufsichtsratschef Faber unklar

Deutsche Börse

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drängt weiter auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe des Insiderhandels bei der Deutschen Börse AG. Das machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags deutlich, der sich heute auf Initiative der SPD mit dem Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts des Insiderhandels befasst hat.

Heike Hofmann, die auch rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die wesentliche Frage konnte die Justizministerin nicht beantworten, nämlich: Wieso wollte sich die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen zufrieden geben, statt die Vorwürfe gegen Herrn Kengeter auszuermitteln? Unbestritten sind die Ermittlungen umfangreich und zeitaufwändig, weil auch ausländische Behörden beteiligt sind – aber das ist im Alltag der Staatsanwaltschaft nicht unüblich, wie auch die Ministerin eingeräumt hat. Für die SPD ist es – gerade mit Blick auf den schwerwiegenden Vorwurf des Insiderhandels – nicht nachvollziehbar, wie die Staatsanwaltschaft zu der Entscheidung kam.“

Zum weiteren Verfahren sagte Hofmann: „Wir sind erleichtert, dass nach der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurts, die Einstellung des Verfahrens gegen den Vorstandschef der Deutschen Börse abzulehnen, der im Raum stehende Vorwurf des Insiderhandels gegen Carsten Kengeter nun umfassend aufgearbeitet wird. Im Fall der Bestätigung der Vorwürfe erwarten wir ein Urteil, das nicht den Eindruck entstehen lässt, die Kleinen würden gehängt, die Großen laufen gelassen.“

Überrascht zeigte sich Hofmann darüber, dass nach Auskunft des Justizministeriums keine Ermittlungsverfahren gegen weitere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder in dieser Sache anhängig seien.
„Wer Einblick in die Abläufe der Deutschen Börse hat und die diesbezügliche Berichterstattung verfolgt, der weiß, dass es Aufsichtsratschef Faber ist, der die Geschicke der Deutschen Börse lenkt und auch Kengeters Vergütungspaket konstruierte, das am Ende die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft provozierte. Wir werden auch weiterhin genau beobachten, ob auch diese Hintergründe strafrechtlich ausermittelt werden“, so Hofmann.

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