HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Pressemitteilung:

02. November 2017

Zentrale Zukunftsfragen richtig angehen – Haushaltsanträge für das Hessen von morgen

Haushalt 2018/2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre zweitägigen Klausurberatungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 beendet und die zentralen Eckpunkte ihrer Haushaltsanträge beschlossen.
Die Sozialdemokraten gehen mit vier Kernforderungen in die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag:

  • Finanzielle Absicherung der langjährigen Forderung nach kostenfreier Bildung von Anfang an.
  • Wirksame Förderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum mit Landesmitteln sowie Ausbau von Schienen und Straßen in Hessen.
  • Umschichtungen im Haushalt zugunsten einer neuen Sozialpolitik im Land.
  • Mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die hessische Polizei und die übrigen Sicherheitsbehörden.

    Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der hessischen SPD, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Uns geht es im Kern um das Hessen von morgen. Und unsere Vorstellungen davon, bilden sich in unseren Haushaltsanträgen ab. Hessen muss sich endlich auf den Weg machen, die Eltern wirklich und vollständig von den Kosten der Kinderbetreuung zu befreien. Zudem muss sich das Land endlich konzeptionell und finanziell auf die Mobilitätsanforderungen der Menschen einstellen. Das drängendste Problem für viele Menschen in Hessen ist es aber, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die SPD will deshalb jährlich 40 Millionen Euro mehr für die Wohnungsbauförderung bereitstellen und auch die Bürokratie bei der Mittelvergabe abbauen. Weitere Schwerpunkte unsere Anträge sind eine neue, bessere Sozialpolitik in Hessen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

    Für die vollständige Freistellung der Eltern in Hessen von den Gebühren für Kinderkrippen, Tagesstätten und Kindergärten sehen die Vorschläge der SPD-Fraktion für die Jahre 2018 und 2019 zusätzliche Mittel von 310 Millionen Euro vor. Darin enthalten sind auch Leistungen des Landes, um die Kommunen von den Kosten für die Kinderbetreuung zu entlasten und deren Qualität zu verbessern.

    Massiv investieren will die SPD in den sozialen Wohnungsbau in Hessen: Aus dem Landeshaushalt sollen 2018 und 2019 insgesamt 80 Millionen Euro bereitgestellt werden, um der Wohnungsnot in Hessen entgegenzuwirken. Das neue Wohnungsbauprogramm soll Städte und Landkreise in die Lage versetzen, mit Hilfe eigener Wohnungsbaugesellschaften neuen Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen. Angesichts von Prognosen, die bis 2030 das Fehlen von mindestens 80.000 Wohnungen vorhersagen, geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die Nachverdichtung von Innenstadtlagen nicht ausreichen wird, um die Nachfrage nach zusätzlichen Wohnungen zu befriedigen. Erforderlich sind auch der Ausweis neuer Baugebiete in den Randlagen der Städte und Gemeinden sowie eine aktive Politik für den ländlichen Raum.
    Insgesamt fordert die SPD zusätzlich 287 Millionen Euro für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Hierzu zählen auch massiv verstärkte Investitionen in die Verkehrswege: Um die in der Zukunft zu erwartenden Pendlerströme bewältigen zu können und den absehbaren Mobilitätsinfarkt in Hessen zu verhindern, sollen in den beiden Haushaltsjahren 120 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen, vor allem aber in die Verbesserung des Öffentlichen Personenverkehrs fließen. Hierzu zählt neben dem Ausbau von Schienentrassen vor allem die Reaktivierung von Nebenstrecken der Bahn, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stillgelegt wurden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Landesbetrieb Hessen Mobil, der in den zurückliegenden Jahren von massiven Stellenstreichungen betroffen war, durch einen spürbaren Personalaufbau wieder in die Lage versetzt wird, die erforderlichen Planungsarbeiten vorzunehmen.

    In der Sozialpolitik will die SPD Programme, die sich als nicht nachhaltig und/oder nicht ausreichen wirksam erwiesen haben, streichen und die freiwerdenden Mittel zusammen mit zusätzlichen Geldern in ein neu strukturiertes Sozialbudget überführen. Dessen Kernpunkte sollen die Familienförderung mit einer Ausweitung der Beratungs- und Hilfsangebote sowie einer verbesserten Unterstützung von Hebammen sein, sowie die zielgerichtete Verbesserung der Integration von Migranten und Flüchtlingen und wirksamere Unterstützungsangebote für Menschen mit besonderen Bedürfnissen sein. Hierfür sehen die Haushaltsanträge der SPD für 2018 und 2019 insgesamt 37 Millionen Euro vor.

    Um 24 Millionen Euro will die SPD in den beiden Jahren die Ausgaben für die Stärkung des Rechtsstaates und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen erhöhen. Hierzu zählen zusätzliche Stellen für die Gerichte und den Justizvollzug, vor allem aber ein spürbarer Personalzuwachs bei der Polizei des Landes. Mit Blick auf die besonderen Belastungen der Beamtinnen und Beamten soll die Polizeizulage wieder ruhegehaltfähig gemacht werden.
    Die Forderungen der SPD sind solide gerechnet und seriös gegenfinanziert: Neben umfangreichen Kürzungsmöglichkeiten in zahlreichen Einzelposten sollen die Steuermehreinnahmen aus dem Jahr 2017 in Höhe von 330 Millionen Euro zur Haushaltsdeckung herangezogen werden. Außerdem sieht die SPD erheblichen Spielraum bei den Zinsaufwendungen, die nicht in der von der Landesregierung geplanten Höhe anfallen werden. Schließlich sind aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt Einnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro zu erwarten, die das von der SPD geforderte Wohnungsbauprogramm finanzieren.

  • HESSEN PORTAL

    Sitemap