Gemeinsame Agrarpolitik

Heinz Lotz (SPD): Direktzahlungen an Landwirtschaft berühren Gerechtigkeitsempfinden

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat in einer Rede im Hessischen Landtag gefordert, die Milliardensubventionen an die Landwirtschaft gegenüber der Gesellschaft besser zu begründen. „Es wird bislang versäumt, den Menschen auf der Straße zu erklären, warum einzelne Landwirte von der EU Direktzahlungen in Milliardenhöhe erhalten. Angesichts der Finanzkrise in der EU berührt gerade diese Frage das Gerechtigkeitsempfinden unserer Gesellschaft. Es liegt doch auch an der Politik zu erklären, warum diese Zahlungen legitim und wichtig sind“, sagte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

Im Oktober 2011 habe eine Eurobarometer-Umfrage ergeben, dass 79 Prozent der deutschen Bürger Direktzahlungen an die Landwirtschaft an Umweltauflagen knüpfen wolle. Nur 9 Prozent sprachen sich für Subventionen ohne Gegenleistung aus. Laut Lotz habe zudem die Agrarministerkonferenz vor kurzem erklärt, dass die Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik eine zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts sei. Statt einer Weiterentwicklung gäbe es jedoch im CDU/FDP-Antrag zur europäischen Agrarpolitik lediglich ein „weiter so“. Diese Einstellung schädige jedoch langfristig das positive Image der heimischen Landwirtschaft.

Über 28.300 hessische Empfänger erhielten 2010 insgesamt 227,7 Millionen Euro an Direktzahlungen. Die meisten Unternehmen erhalten dabei weniger als 5.000 Euro und nur ein minimaler Teil mehr als 100.000 Euro im Jahr. „Das zeigt, dass die Direktzahlungen unterschiedliche Bedeutungen zur Einkommenssicherung haben. Es geht bei der europäischen Agrarpolitik auch um Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel“, erklärte Lotz.

Europa brauche zielgenaue Investitionen in die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume, in die Qualität der Lebensmittel und in den Boden- und Gewässerschutz. Die Politik habe die Aufgabe, das Vertrauen der Gesellschaft in die heimische Landwirtschaft zu vergrößern. „Die EU-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 muss als Chance gesehen werden. Leider haben sich CDU und FDP gegen eine Weiterentwicklung entschieden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.