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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Pressemitteilung:

02. November 2017

Heike Hofmann: Justizministerin Kühne-Hörmann wird von eigenem Innenminister düpiert

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund hat die Grundlagen dafür geschaffen, damit Gefährder in Deutschland mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Damit nun auch die nach Presseveröffentlichungen 40 Gefährder in Hessen überwacht werden können, müsste das Polizeigesetz in Hessen geändert werden. Die Justizministerin, als ausdrückliche Befürworterin der elektronischen Fußfessel bekannt, scheint hier am eigenen Innenminister zu scheitern. Bereits Anfang des Jahres hat der Innenminister ein entsprechendes Gesetz angekündigt, doch still ruht der See. Nachdem die Justizministerin in den letzten Jahren keine Situation ausließ, Bundesjustizminister Heiko Maas zu Unrecht zu kritisieren, bleibt sie in der Erwartung an den eigenen Innenminister auffallend geräuschlos. Wir erwarten uns gerade mit Blick auf die Sicherheits- und Gefahrenlage in Hessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von dieser Landesregierung ein zeitnahes Handeln und keinen Stillstand wegen interner Reibereien.“

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