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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

24. Oktober 2017

Norbert Schmitt: Es fehlt an Verlässlichkeit

Hessenkasse

Zu den Ankündigungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zur Hessenkasse sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden: „So schön Sonderprogramme wie nun das Investitionsprogramm der Hessenkasse sind, so sehr fehlt es in Hessen an der Verstetigung und Verlässlichkeit, damit die Kommunen dauerhaft über die notwendigen Mittel für Investitionen verfügen. Deshalb ist die Höhe der Investitionen der hessischen Kommunen seit Jahren geringer als in den 1990er Jahren. Notwendig ist eine dauerhafte, jährliche Zuweisung des Landes für die dringend erforderlichen kommunalen Investitionen, beispielsweise für Schulen, Kitas, Sporteinrichtungen, Kommunalstraßen und Freizeiteinrichtungen. Genau diese Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit fehlt der Hessenkasse.“

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