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Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Gerhard Merz: Wo bleibt der Landessozialbericht, Herr Minister?

Landessozialbericht

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat Sozialminister Stefan Grüttner dazu aufgefordert, den Landessozialbericht endlich vorzulegen. Merz sagte am Dienstag: „Seit über einem Jahr ist dieser Bericht überfällig. Nach Landtagsbeschluss soll er zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden, das wäre im Sommer 2016 gewesen. Jetzt sind wir im Herbst 2017 angekommen und der Bericht liegt immer noch nicht vor.“

Der Beschluss des Landtags gehe auf einen Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 (Drucksache 18/635) zurück, der in Bezug auf den Zeitpunkt der Vorlage einstimmig angenommen wurde. „Damals mussten wir die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP erst überzeugen, dass wir in Hessen einen solchen Bericht überhaupt brauchen. Und schon beim ersten Bericht gab es Zeitverzögerungen, aber vor allem auch inhaltliche Kritik, weil der Bericht keine Handlungsempfehlungen beziehungsweise Zielvereinbarungen enthielt, was im Beschluss von 2009 ebenfalls gefordert wurde“, so Merz.

Warum es dieses Mal so lange dauere, bis der Bericht vorgelegt werde, sei für ihn unerklärlich. „Die schwarz-grüne Landesregierung hatte ausreichend Zeit, der Termin war lange genug bekannt. Es ist für die Landesregierung verpflichtend, die Beschlüsse des Landtags ernst zu nehmen und sich daran zu halten. Daher fordern wir den Minister auf, den Landessozialbericht nun endlich vorzulegen. Denn wir haben nun nicht mehr Mitte der Legislaturperiode, sondern wir neigen uns dem Ende dieser zu. Schließlich sollte der Landtag auch noch Gelegenheit haben, die Ergebnisse des Berichts politisch zu bewerten“, sagte der Sozialpolitiker.

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