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Pressemitteilung:

30. Mai 2017

Ulrike Alex: Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und kein sozialpolitisches Nischenphänomen

Regierungserklärung des Sozialministers

Mit deutlichen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, auf die Regierungserklärung reagiert, die Minister Stefan Grüttner (CDU) heute vor dem Plenum abgegeben hat. „Es ist schon erschütternd, wie wenig der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema ‚Leben im Alter‘ zu sagen hat. Antworten auf die Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens mit einem stetigen Anstieg der Älteren hat der Sozialminister versprochen – geliefert hat er vor allem Binsenweisheiten und Allgemeinplätze“, sagte die SPD-Abgeordnete heute in der Plenardebatte.

Eine Seniorenpolitik, die sich in einer kleinen Nische des großen Sozialministeriums verstecke, gehe an der Wirklichkeit und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, kritisierte Ulrike Alex: „Wenn man Politik für Senioren nicht als Querschnittsaufgabe über alle Politikfelder und staatlichen Ebenen versteht, dann wird diese Politik nichts bewirken, nichts bewegen und nichts besser machen.“

Einzelne Projekte, die der Minister vorgestellt habe, seien vermutlich sinnvoll, sie fügten sich aber beim besten Willen nicht zu einem schlüssigen Konzept, mit dem man den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft begegnen könne. Ulrike Alex sagte: „Was wir brauchen ist ein Plan aus einem Guss, der die erforderlichen Anpassungen im Gesundheitswesen, bei der Pflege, der Wohnraumförderung, der Mobilität und der kulturell-gesellschaftlichen Integration älterer Menschen so miteinander verbindet, dass er der Realität des demografischen Wandels gerecht wird.“

Die schwarz-grüne Landesregierung insgesamt und der Sozialminister im Besonderen seien in Sachen Seniorenpolitik planlos, lustlos und ideenlos, so die SPD-Abgeordnete: „Das manifestiert sich schon darin, dass Minister Grüttner exakt den ‚Neuen Blick aufs Alter‘, der für heute angekündigt war, Jahr 2011 schon einmal verkündet hat. Schon damals ist es vorwiegend bei plakativen Aussagen geblieben.“

Eine altersgerechte, sozialräumlich orientierte Politik werde in Hessen nicht vom Land, sondern vor allem vor Ort in den Kommunen gemacht. Die Landesregierung vernachlässige ihre Aufgabe, steuernd und unterstützend tätig zu werden, beispielsweise durch die Schaffung von Planungsrecht, durch Wohnraumförderung, durch einen funktionierenden Personennahverkehr, durch Unterstützung von Begegnungsstätten und Beratungsangeboten. „Und die Kommunen müssten ausreichend ausgestattet und von Sparzwängen befreit werden. Sonst können sie der Aufgabe gar nicht gerecht werden“, kritisierte Alex. Vor allem aber gehöre ein enger Austausch mit den Betroffenen dazu, um deren Expertise zu nutzen. „Die heutigen Seniorinnen und Senioren fordern vor allem auch mehr Beteiligungsrechte – und zwar gesetzlich verbriefte. Eine unverbindliche und eher zufällige Mitwirkung bei einzelnen Projekten hilft hier nicht weiter. Deshalb wird sich die SPD weiterhin dafür einsetzen, dass es auch in Hessen eine stärkere Einbindung von Seniorinnen und Senioren in allen sie tangierenden Politikfeldern gibt“, so Alex.

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