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Pressemitteilung:

03. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Keinen roten Teppich für Ryanair als größte und aggressivste „Heuschrecke“ in der Luftverkehrswirtschaft ausrollen

Luftverkehr

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Situation am Frankfurter Flughafen diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu: „Der Frankfurter Flughafen ist mit über 80.000 Beschäftigten der Jobmotor der Region und unseres Bundeslandes. Viele zehntausend weitere Arbeitsplätze sind mittelbar von der internationalen Stellung des Frankfurter Flughafens abhängig. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens schwer vorstellbar.“

Entscheidend für eine weiterhin positive Perspektive sei die Systempartnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport. Im wechselseitigen Vertrauen auf ihren Bestand hätten die Beteiligten Investitionen in die Zukunft getätigt und Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der Arbeitsplätze im engeren Umfeld des Flughafens habe sich seit 1980 mehr als verdoppelt. Während die Lufthansa die internationale Drehkreuzfunktion begründete und gestärkt habe, habe Fraport die dafür erforderliche Infrastruktur ausgebaut. Die Entwicklung und die Erfolgsgeschichte des Frankfurter Flughafens fänden ihre Quelle in der Wechselbeziehung von Lufthansa und Fraport.

„Diese Systempartnerschaft war in den letzten Jahren schon erkennbar brüchig, inzwischen kommt es zu offener Konfrontation. Dabei ist die Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier Teil des Problems für diese Entwicklung. Größter Anteileigner der Fraport ist das Land Hessen. Wenn die Flughafenstrategie einseitig geändert wird und dies ohne öffentliche Debatte, ohne die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell und an die Konsequenzen für die Beschäftigten zu prüfen, ist das ein Problem. Zudem fehlt dem Ministerpräsidenten offensichtlich jedes Fingerspitzengefühl für die Bedeutung und den Ernst der Lage, wenn er in öffentlichen Verlautbarungen versucht, den Konflikt zu banalisieren“, so der Fraktionsvorsitzende.

Würde die bisher erfolgreiche Systempartnerschaft dauerhaft beschädigt und würden Lufthansa und Fraport die jeweils eigenen Herausforderungen und Probleme gegeneinander zu lösen versuchen, werde das den Flughafen selbst und die gesamte Region in Schwierigkeiten bringen.

„Der bisherige Flughafenkonsens von CDU, SPD und FDP, dem sich
die Grünen zwischenzeitlich faktisch durch Regierungshandeln angeschlossen haben, ist ein Kompromiss in der Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner und den Interessen der Beschäftigten. Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung hat jetzt eine neue Variante eingeführt, die sich gegen Anwohner und Beschäftigte gleichermaßen richtet. Das Motto lautet: Wenn es schon mehr Lärm gibt, dann muss auch der Druck auf Löhne und Beschäftigte steigen. Die Landesregierung erklärt nun, dass die Genehmigung des neuen Gebührenmodells, mit dem die größte und aggressivste Heuschrecke in der Luftverkehrswirtschaft – Ryanair – angelockt wurde, alternativlos gewesen sei. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es hat Gestaltungsspielräume gegeben“, sagte Schäfer-Gümbel.

Ministerpräsident Bouffier sei nun aufgefordert, die Führung des Aufsichtsrates von Fraport an Finanzminister Schäfer zu übergeben. Schließlich werde dies auch in anderen Bundesländern, wie beispielsweise in Bayern, so gehandhabt. Dadurch erhalte die Landesregierung wenigstens die Chance, ihre Verantwortung für die Gesamtentwicklung wieder stärker wahrzunehmen, die sie derzeit vernachlässige.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf der Landesregierung zudem vor, dass sie mit der neuen Low-Cost-Strategie der Fraport den weitreichenden gesellschaftlichen Konsens zum Flughafenausbau gefährde, der im Zuge des Mediationsverfahrens gefunden worden sei. Zentraler Ausgangspunkt für die Grundentscheidung sei die Zukunftssicherung von Ausbildung und Arbeit am Flughafen gewesen. Im Zuge der Neuplanungen um das Terminal 3 sei deutlich geworden, dass der Neubau anderen Zwecken dienen solle, als geplant. Dadurch gefährdeten die Beteiligten die einvernehmlich beschlossene Zukunftsstrategie für den Flughafen, die aus einer langen, kontroversen Diskussion heraus entwickelt worden sei.

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