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Pressemitteilung:

11. November 2016

Marius Weiß: Al-Wazir bleibt Antworten zur Entgeltordnung nach Ryanair-Entscheidung schuldig

Flughafen Frankfurt

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der SPD zur neuen Entgeltordnung am Frankfurter Flughafen behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und flughafenpolitische Sprecher, Marius Weiß, hat sich nach der Sitzung wie folgt geäußert: „Unser Dringlicher Berichtsantrag zur neuen Entgeltordnung am Frankfurter Flughafen hat gezeigt, dass Minister Al-Wazir auf zentrale Fragen zu dem Thema keine Antworten liefern kann oder will. Nicht nachvollziehbar ist, dass der Minister keine Stellung zu den Arbeitsbedingungen bei Ryanair nehmen will und auch zu den möglichen Auswirkungen der zukünftigen Billigflieger-Basis Frankfurt auf die geplante Lärmobergrenze oder die Einhaltung des Nachflugverbots nur ausweichend geantwortet hat. Auch wenn der Verkehrsminister die Funktion der Genehmigungsbehörde hat, so macht ihn das ja nicht zum politischen Eunuchen, der zu zentralen Fragen der Flughafenpolitik keine Meinung äußern darf.“

Bemerkenswert sei zudem die Aussage des Ministers, dass nicht nur über die Genehmigung der Entgeltordnung noch gar nicht entschieden worden sei, sondern dass noch nicht einmal das Ergebnis des externen Rechtsgutachtens vorliege, was die Grundlage der Entscheidung bilden sollte. „Man muss also immer lauter die Frage stellen, wieso Fraport trotzdem so zuversichtlich bezüglich der Genehmigung ist, dass sie ihren neuen Kunden Ryanair mit großem Tamtam bereits öffentlich präsentieren kann. Ist die politische Entscheidung bereits gefallen, bevor die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist? Oder pokert der Flughafenbetreiber hier einfach nur mit unglaublich hohem Einsatz, um Druck auf die Genehmigungsbehörde aufzubauen? Hier ist sicherlich noch Aufklärung erforderlich“, forderte Weiß.

Auch wenn der Minister in der Ausschusssitzung wichtige Fragen unbeantwortet gelassen habe, so sei doch offenkundig geworden, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung bezüglich der Entwicklung des Flughafens Frankfurt zur Basis von Billigflieger weiterhin uneins sei. Während die CDU im Ausschuss die Entscheidung der Fraport pro Ryanair begrüßt habe und den Billigfliegern Tür und Tor öffnen wolle, schweigen die Grünen zu diesem Thema beharrlich. Die schwarz-grüne Entfremdung in wichtigen Strukturfragen nehme weiter ihren Lauf.


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