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Pressemitteilung:

12. Oktober 2016

Tobias Eckert: Schwarz-Grün ist wie ein Brandstifter, der sich hinterher für seinen Rettungseinsatz feiern lässt

Gemeindefusionen und interkommunale Zusammenarbeit

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag von CDU und Grünen zur interkommunalen Zusammenarbeit und freiwilligen Gemeindefusion debattiert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert sagte dazu in der Debatte: „Die schwarz-grüne Koalition feiert einen vermeintlichen Lösungsweg für kleinere, defizitäre Gemeinden, den Schwarz-Grün in Form von interkommunaler Zusammenarbeit und Gemeindefusionen sieht. Dabei hat doch erst die CDU-geführte Landespolitik wesentlich dazu beigetragen, dass Gemeinden in finanzielle Notlagen gebracht wurden, aus denen das Land diese nun retten will. Es kann deshalb nicht die Rede von freiwilligen Fusionen sein. Vielmehr zwingt die schwarz-grüne Landesregierung die Gemeinden zu solchen Maßnahmen. Schwarz- Grün ist wie der Brandstifter, der sich hinterher für seinen Rettungseinsatz feiern lässt.“

„Eine wirkliche Hilfe für hessische Kommunen wäre ein gerechter kommunaler Finanzausgleich. Das Beispiel der künftigen Stadt Oberzehnt geht dennoch in die richtige Richtung. Hier wird vor allem an der politischen Führung gespart wenn drei von vier Bürgermeisterposten wegfallen. Daran könnte sich Schwarz- Grün tatsächlich auch im Land ein Beispiel nehmen, geht man doch hier den gegenteiligen Weg und bläht den berühmten Wasserkopf – anders als CDU und Grüne in der Landesverwaltung – nicht weiter auf“, so der SPD-Politiker.

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