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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

03. Juni 2015

Marius Weiß: Pünktlich zur Jubelbilanz des Wirtschaftsministers kann Lärmpause nicht eingehalten werden

Lärmpausen

Der flughafenpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die heutige sogenannte Zwischenbilanz Al-Wazirs zu den Lärmpausen am Frankfurter Flughafen als „interessante Auslegung der Flugbewegungen“ bezeichnet. „Die Jubelbilanz des Ministers können wir nicht in allen Punkten nachvollziehen und werden sie überprüfen. Es gab doch eine Reihe an Tagen, an denen die Lärmpausen nicht eingehalten wurden. Und das, obwohl in den ersten Wochen der Testphase vergleichsweise guten Rahmenbedingungen herrschten. Das Wetter war gut, und das Verkehrsaufkommen saisonbedingt relativ gering. Wenn nun aber der Flugverkehr zur Urlaubszeit im Sommer wieder zunimmt, sind Stabilitätsprobleme vorbestimmt. Pünktlich zur Bilanz des Ministers konnte die Lärmpause heute Morgen einmal mehr nicht eingehalten werden. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der nächsten Zwischenbilanz nach der Urlaubszeit“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Schon im April und Mai hätten die Lärmpausen mehrfach aus Kapazitäts- und Sicherheitsgründen sowohl in der morgendlichen als auch in der abendlichen Randstunde abgebrochen werden müssen. „Die SPD hat auf diese Instabilität von Anfang an hingewiesen. Mit zunehmender Zahl der Flugbewegungen wird sie sich von Monat zu Monat steigern“, wies Weiß auf die Kapazitätsprobleme bei den Lärmpausen hin. „Den Schaden haben die betroffenen Anwohner. Ob nun die Lärmpausen aus Kapazitäts-, Sicherheits- oder anderen Gründen nicht funktionieren, ist für sie völlig unerheblich“, so Weiß.

Die Lärmpausen brächten nur etwas, wenn diejenigen, die davon profitieren sollten, dies auch so empfänden. „Aus Meinungsäußerungen von Betroffenen, Bürgerinitiativen und Politikern aus den Gebieten, die eigentlich entlastet werden sollten, ergibt sich bereits jetzt ein negatives Bild. Es sind kaum Stellungnahmen zu vernehmen, die einen subjektiv positiven Effekt der Lärmpausen erkennen lassen. Stattdessen gibt es im Gegenteil nahezu ausnahmslos kritische Meldungen der Betroffenen, so zum Beispiel vom Bürgermeister von Neu-Isenburg oder der Grünen Ersten Stadträtin von Mühlheim“, so Weiß.

Weiß forderte, dass nicht nur Außen- sondern auch Innenmessungen durchgeführt werden, da die Lärmpause für den Innenbereich eines Gebäudes definiert wurden. Die Lärmpause ist im Schlafzimmer bei gekippten Fenster mit 43 db (A) definiert. „Es ist deshalb sinnvoll Innenmessungen vorzunehmen, um zu überprüfen, ob dieser Wert auch tatsächlich erreicht wird.“

Die Sozialdemokraten sind sich sicher, dass bei einer repräsentativen Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner in den betroffenen Gebieten herauskommen wird, dass die berechneten Entlastungen die Wirklichkeit nicht widerspiegeln. „Die Verlierer der Lärmpausen stehen dagegen jetzt bereits fest: Es sind die Bewohnerinnen und Bewohner unter der Anfluggrundlinie auf die Centerbahn. Es sind die Bewohnerinnen und Bewohner, die bereits vor dem Bau der Landebahn Nordwest die höchste Belastung zu tragen hatten“, so die abschließende Bewertung von Marius Weiß.


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