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Pressemitteilung:

18. Juli 2014

Marius Weiß: SPD-Fraktion will Anhörung zu Terminal 3 - Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt

Flughafenausbau

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr Landesentwicklung beantragt, um eine Anhörung zum Terminal 3 zu erreichen.
„Gegenstand der Anhörung soll die Frage sein, welche Prognosen und Erwartungen mit dem Bau des Terminal 3, der Anlagen zur Abfertigung (Vorfeldflächen) und zur Verkehrserschließung nach der Erteilung der Baugenehmigung verbunden sind und welche Alternativen möglich wären“, sagte der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Marius Weiß am Freitag in Wiesbaden.

„Durch die in Kürze zu erwartende Baugenehmigung der Stadt Frankfurt sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau gegeben. Wegen der Bedeutung des Projektes für die Region und für das Land Hessen sollte aber auch der Landtag darüber diskutieren, welche Prognosen für die Entscheidung der Fraport AG über den Baubeginn leitend waren und sind“, begründete Weiß den Antrag (Anlage).
„Die Entwicklung des Flughafens seit dem Planfeststellungsbeschluss vom 20.12.2007 weicht erheblich von den Annahmen im Planfeststellungsbeschluss ab. So ist die Fraport AG noch 2007 davon ausgegangen, dass bis 2013 68 Millionen Passagiere am Flughafen abzufertigen sind. Tatsächlich wurden 58 Millionen Fluggäste abgefertigt. Wir halten es daher für angezeigt, dass die Fraport AG im Hessischen Landtag ihre Planungen für den Bau des Terminal 3 und die Expertisen, auf die sich ihre Entscheidung zu Baubeginn und –umfang stützen, in einer öffentlichen Anhörung darlegt“, so Weiß.
Die SPD fordert die Mehrheitsfraktionen auf, dem Antrag zur Anhörung zuzustimmen, um diese möglichst schnell durchzuführen. „Die Ankündigung der Überprüfung im Koalitionsvertrag muss Schwarz-Grün jetzt umsetzen, da der Baubeginn naht. Wenn die Landesregierung Interesse an einem echten Dialog mit der Fraport, den Airlines, den betroffenen Kommunen, den Bürgerinitiativen und allen betroffenen Verbänden hat, dann kann sie unserem Antrag für eine Anhörung im Landtag eigentlich nur folgen.“, sagte Marius Weiß.

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