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Pressemitteilung:

19. März 2013
Fluglärm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Zweites Gutachten bestätigt SPD –Landesregierung hat rechtliche Spielräume aufgegeben

Das heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Gutachten zum Fluglärm bestätigt die Kritik der SPD an der so genannten „Planklarstellung“ des hessischen Wirtschaftsministers.

„Auch dieses Gutachten stellt fest, dass die von der Landesregierung durchgeführte sogenannte Planklarstellung durch eine Teilrücknahme des Planfeststellungsbeschlusses der hessischen Landespolitik die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten aus der Hand geschlagen hat“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dazu am Dienstag in Wiesbaden.

Nachträgliche Änderungen zur Bekämpfung von Fluglärm lägen demnach ausschließlich in den Händen Dritter, z.B. den Gremien der Fraport AG oder den Mehrheiten auf Bundesebene. „Das heute vorgelegte Gutachten bestätigt die Ergebnisse des von der SPD vor wenigen Wochen vorgestellten Gutachtens eindeutig und in vollem Umfang.“

Zudem zeige das neue Gutachten genauso wie bereits das von der SPD in Auftrag gegebene Gutachten, dass der einzige Weg zu weniger Fluglärm und mehr Schutz für die Menschen in der Region vor Fluglärm in einem rot-grünen Regierungswechsel am 22. September 2013 und in dessen Folge in dem von der SPD geforderten neuen Dialog aller Beteiligten liege, so Schäfer-Gümbel.

„Bei Schutz vor Fluglärm ist die Regierung seit ihrem Wortbruch zum Nachtflugverbot Getriebene und nicht etwa treibende Kraft. Es ist schon bezeichnend, dass sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen ernsthaft und intensiv alle Handlungsoptionen ausloten, während die Landesregierung sich weitgehend auf Worthülsen und Ankündigungen beschränkt.“


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