Nassauische Heimstätten

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Mieter sanieren

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte betont, dass die Versorgung der Menschen in Hessen mit bezahlbaren Wohnungen entgegen der Meinung der Landesregierung sehr wohl eine öffentliche Aufgabe ist. „Angesichts der dauernd steigenden Mieten insbesondere im Rhein-Main-Gebiet muss das Land den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben und darf die Entwicklung der Mieten nicht einfach dem freien Markt überlassen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Jeder Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft wie der Nassauischen Heimstätte bedeute auch eine Erhöhung der Mieten für die Bürgerinnen und Bürger. Dies gelte auch wenn an einen anderen öffentlichen Träger verkauft werde. „Solch ein Verkauf muss immer von den Mieterinnen und Mietern bezahlt. Die Menschen können sich das aber nicht leisten. Die Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Bewohner dieser Wohnungen sanieren.“

Schäfer-Gümbel verwies darauf, dass das Durchschnittseinkommen der 150 000 Mieter der Nassauischen Heimstätte bei gerade 1450 Euro liege. Der Preis für eine 2-3 Zimmerwohnung auf dem freien Markt in Frankfurt bewege sich aber schon bei 900 bis 1100 Euro. Darüber hinaus seien rund 42 Prozent Rentner und 8,2 Prozent Empfänger von Transferleistungen. „Diese Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen. Deshalb darf das Land seine Anteile nicht einfach abstoßen." Bereits der Verkauf der defizitären Wohnstadt habe gezeigt, dass sich die Probleme durch solche Transaktionen eher verschärften als entspannten.

Wohnungsbaugesellschaften wie die Nassauischen Heimstätten hätten darüber hinaus erheblichen Einfluss auf die Stadtentwicklung und Stadterneuerung. Dies reiche von Konversion und Projekten der Sozialen Stadt wie in Dietzenbach über energetische Sanierung bis zur Quartiersentwicklung.